Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Ihre Redezeit ist zu Ende.Der Entschließungsantrag betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden, den Sie vorgetragen haben, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner das Wort. – Herr Minister! Ich rufe in Erinnerung, daß wir für Regierungsmitglieder eine Redezeit von höchstens 10 Minuten vereinbart haben. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.43
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte für den Bereich meines Ministeriums zu einigen der oft angesprochenen Themen nähere Details bekanntgeben.Wir haben festgestellt, daß im Bundeshochbau wie im Bundesstraßenbau – in diesen Bereich werden wir im heurigen Jahr insgesamt 22 Milliarden Schilling investieren – die Geschwindigkeit der Investitionen deutlich gestiegen ist, daß die durchschnittliche Genehmigungsdauer kürzer wurde und daß letztlich ein besseres Bewußtsein für eine exaktere Umsetzung von Vorhaben vorhanden ist. Wir können deshalb davon ausgehen, daß die hievon erwartete Beschäftigungswirkung im Ausmaß von weit über 20 000 Beschäftigten auf jeden Fall rasch und wie erwartet eintreten wird.
Dort, wo ich mich besonders verantwortlich fühle, geht es um ein Thema, das ich so umschreiben möchte: In meinem Bereich des Wirtschaftsministeriums geht es nicht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern arbeiten zu lassen. Ich glaube, daß wir uns in Österreich in der Vergangenheit in zu vielen Bereichen auf das Genehmigenlassen und nicht auf das Arbeitenlassen konzentriert haben, weshalb es in vielen Bereichen darum gehen wird, durch flexiblere und schnellere Rahmenbedingungen jenen, die wissen, was sie tun können und was sie tun wollen, bei der Umsetzung zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte ein Beispiel nennen: Die heute mehrmals angeführte berühmte Verordnung aus dem Jahr 1981, in der zuerst auf vielen Seiten steht, was ein Lehrling nicht tun darf, sollten wir möglichst rasch in eine Fassung bringen, die es einem lesenden Lehrling, Ausbildner oder Unternehmer ermöglicht, auf wenigen Seiten festzustellen, was er tun darf und unter welchen Prämissen er Vorsicht walten lassen muß. Das wäre bereits ein Quantensprung.
Jetzt zu meinen Bereichen: Wir haben gesehen – so unbefriedigend für viele auch die jetzigen Rahmenbedingungen der Ladenöffnung sind –, daß nach etwa sechs Wochen rund 5 000 Arbeitsplätze neu auf dem Markt sind, von denen die Hälfte Teilzeit-, die andere Hälfte aber Regulärbeschäftigung sind.
Ich erwarte mir auch von der Gewerbeordnung, die Sie in wenigen Wochen im Hohen Haus haben werden, sowie vom Anlagenrecht, das bereits im Hohen Haus ist, de facto eine mögliche Schließung der dramatischen Unternehmer- oder Unternehmenslücke in Österreich. Wenn wir die Teilgewerbe einführen, wenn wir die verwandten Gewerbe einführen, wenn wir die Zulassungsbedingungen erleichtern und davon ausgehen, daß es in vielen Fällen auch zu Beschäftigung kommen wird, dann haben wir relativ rasch etwas erreicht, was tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt wirkt. – Sie werden all das in wenigen Tagen oder Wochen sehen.
Ein Punkt noch zur Lehrlingsfrage: Wenn wir uns in den nächsten Tagen auf ein neues Berufsausbildungsgesetz und auf einen internen Kosten- und Lastenausgleich bei der Lehrlingshaltung einigen und dem Hohen Haus die entsprechenden Gesetzesanträge vorlegen werden, so können wir für die nächste Lehrlingssaison für die Ausbildner wichtige Signale setzen, mit denen sie in die jetzt stärker werdenden Jahrgänge hineingehen können, um die Beschäftigungsrate bei den Jugendlichen zu fördern.