In diesem Zusammenhang ein Satz zu den Lehrlingen: Die erfolgreiche Lehrlingsausbildung in Österreich ist in eine Sackgasse geraten. Viele Unternehmungen sehen sich nicht mehr imstande, die bisherige Anzahl an Lehrlingen aufrechtzuerhalten. Auch da ist dasselbe Phänomen zu beobachten: Das Hohe Haus respektive die Koalitionsparteien beschließen eine Reglementierung nach der anderen, aber irgendwann kommt einmal der Punkt, wo der lehrlingausbildende Betrieb sagt: Nein, jetzt kann und will ich nicht mehr!
Daß es genügt, Herr Feurstein, nur die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, glaube ich nicht. Das ist ein Punkt, und ich danke dafür. Aber ich meine, in Wirklichkeit müssen wir einen nächsten Schritt setzen und die Lehre als einen gleichberechtigten Teil der sekundären Bildungsstufe neben die AHS und die BHS stellen sowie die Schulzeit und die Betriebszeit der Lehrlinge entkoppeln. Wir Liberalen haben entsprechende Vorschläge diesbezüglich eingebracht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir werden in Zukunft auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß es so etwas wie einen internationalen Einkommensausgleich gibt. Die westliche Kultur hat den Wohlstand auf diesem Globus nicht gepachtet. Es gibt einen Aufholprozeß des sinischen Kulturkreises, des indischen Kulturkreises, des lateinamerikanischen Kulturkreises. Wir werden also lernen müssen, unter neuen Rahmenbedingungen zu arbeiten und die absolute Vorherrschaft unseres Kultursystems in Frage zu stellen, und wir werden vielleicht auch fleißiger und produktiver werden müssen.
Ziel muß eine Ökologisierung des Steuersystems sein, welche die Arbeitsteilung auf ein Maß reduziert, das sinnvoll ist und nicht zu einem zu großen Sozialdumping führt. Die Besteuerung der Kapitalerträge insgesamt über Tobin-Taxes wurde heute bereits angetönt. Mir fehlen hier die Antworten der Bundesregierung, mir fehlen hier ganz konkrete Vorschläge der Bundesregierung, wie in Zukunft diesbezüglich vorgegangen werden soll.
Meine Damen und Herren! Österreich ist kein dienstleistungsorientiertes Land. Österreich ist leider durch wachsenden Wohlstand ein dienstleistungsfeindliches Land geworden. In den Köpfen haben wir kein "ready to serve". Wir denken nicht: Was kann ich für Sie tun? Im Gegenteil, wir denken, welche wohlerworbenen Rechte wir haben. Aber wir alle sind Konsumenten, und die Konsumenten internationaler Märkte werden uns danach beurteilen, ob wir dienstleistungsbereit sind. Die Dienstleistung ist die Beschäftigungschance der Zukunft: technische Dienstleistungen, Informationsdienstleistungen bis hin zum Tourismus.
Die soziale Sicherung haben wir angesprochen. Meine Damen und Herren! Wer nicht sicher ist, kann ohne Zweifel nicht frei sein, und wer nicht frei sein kann, kann auch nicht selbstbestimmt sein. Wer nicht selbstbestimmt ist, wird nicht kreativ sein können und infolgedessen auch nicht produktiv sein können. Die soziale Sicherung ist daher unverzichtbar. Nur: Wer sie überdehnt, gefährdet sie und gefährdet damit die Beschäftigung in unserem Land.
Ich möchte abschließend einen Entschließungsantrag unserer Fraktion einbringen, der sich mit der Frage der Selbständigkeit befaßt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Partnerinnen und Partner zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern
"Aus Sicht des Liberalen Forums kann nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen. Die Politik muß dabei für jene Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, positive Beschäftigungsimpulse zu bewirken.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept und einen Aktionsplan zur Schaffung
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