Zuletzt bringe ich ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Karl Öllinger, Dr. Alexander Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch forcierte Nutzung von Alternativenergien zur Wärme- und Stromerzeugung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, im Bereich der neuen Energietechnologien zur Stromerzeugung – etwa Windkraft, Biomasse-Verstromung, Photovoltaik – durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eine dynamische Marktentwicklung einzuleiten, die Basis für die Entwicklung internationaler Spitzentechnologie ist. Die Bedingungen sollen in einer Weise gestaltet werden, daß sich der Anteil der Stromerzeugung aus neuen Energietechnologien innerhalb von zehn Jahren auf 3 Prozent erhöht."
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Zusammenfassend: Es gibt keine einfachen, keine einmaligen Antworten zum Problem der wirklich schwierigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsitutation in Österreich. Es gibt verschiedene konkrete Ansätze; einer davon, ein wichtiger, ist die Frage der Investition in ökologische Belange. Dazu gibt es eine Menge von Konzepten, und die Bundesregierung soll endlich weniger reden und mehr handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich gebe bekannt wie folgt:Erstens: Die von Frau Abgeordneter Langthaler soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Zweitens: Jener Entschließungsantrag betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene, auf dessen Kernpunkte sie verwiesen hat, wurde gleichfalls richtig eingebracht, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der genannte Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Integrationspolitik (durch die Einbringung von Regierungsvorlagen, die Ergreifung von entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene et cetera) an folgenden sozial- und beschäftigungspolitischen Leitlinien zu orientieren:
1. Die Aufnahme einer Erklärung der Mitgliedstaaten in den VEU, daß die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit und der Armut, die Vollbeschäftigung sowie die Entwicklung sozialer und ökologischer Mindeststandards Ziel europäischer Wirtschaftspolitik ist und im Rahmen der Tätig