Arbeitsplätze nicht sichern, sondern solche Geschäfte werden die Arbeitsplätze in Österreich vernichten und den Arbeitsplatz Bauernhof langfristig in Frage stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen das ja alles (Abg. Schwarzenberger: Wir exportieren bereits 12 Prozent der gesamten Milchanlieferung nach Italien!) , aber alle Ihre Äußerungen fallen unter das Thema Populismus, wobei Populismus bei Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, offensichtlich identisch ist mit Unwahrheiten. Denn wie anders wäre es zu erklären, daß etwa der Tiroler Präsident Steixner am letzten Wochenende im Radio behauptet hat, daß Herr Dr. Haider 1976 die Kärntner Kammer in der Form geändert habe, daß er die Bezirksbauernkammern abgeschafft hat. Sie wissen ganz genau, daß Haider 1976 nicht in Kärnten war, sondern Assistent bei Professor Winkler. Daß die Reform der Landwirtschaftskammern in Kärnten anders vor sich gegangen sei, wird wider besseres Wissen im Wahlkampf hinausgetragen, aber uns wird Populismus vorgeworfen. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten sich und Ihre bäuerlichen Vertreter zuerst bei der Nase und als zweites bei der Wahrheit nehmen. Erst dann können Sie sich hier aufregen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In das gleiche Horn, Herr Kollege Schwarzenberger, hat auch Ihr Spitzenkandidat Penz geblasen, indem er gemeint hat, daß die Kärntner Bauernkammer schon so schlecht wäre, daß dort nur 20 Prozent der Bauern um Förderungen ansuchen. Ich kann Sie beruhigen: Die Kärntner Bauern suchen zu 97 Prozent um Förderungen an, und die Abwicklung der Förderungsansuchen der Kärntner Bauern in EU-Belangen ist in Kärnten so geregelt, daß dort Landwirtschaftsmeister im Nebenerwerb ein Zusatzeinkommen dafür bekommen, daß sie als Bauern selbst andere Bauern beraten und das ordnungsgemäß durchführen und nicht Beamte auf Kosten der Bauern diese Arbeit machen.
Sie können beruhigt sein! In der Landwirtschaftskammer Kärnten haben wir Freiheitlichen dafür gesorgt, daß vieles besser geworden ist, um vieles besser im Interesse der Bauern, und sich die Bauern darüber hinaus seit Jahrzehnten Beitragserhöhungen ersparen. Das sichert den Arbeitsplatz Bauernhof und nichts anderes, Herr Kollege Schwarzenberger! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen aber nunmehr drei Entschließungsanträge zu Gehör bringen, um meine Zeit nicht nur mit der Replik auf Ihre unsachlichen Wortmeldungen hier zu verschwenden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgangslage, also 302 000 betroffene Arbeitslose 1997, ist ja deutlich und klar, die Steigerungsraten des Vormonats sind es ebenfalls. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dipl.-Ing. Prinzhorn zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzentwürfe zuzuleiten, die
1. eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerschutzgesetzes auf alle Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften,
2. im Bereich des gesamten Arbeitnehmerschutzes eine Änderung aller Regelungen beinhalten, die eine – verglichen mit dem konkreten Nutzen für die Arbeitnehmer – unverhältnismäßig große Belastung für die Betriebe darstellen; die Vollziehung der entsprechenden Regelungen ist umgehend bis Inkrafttreten der Gesetzesänderungen auszusetzen;
3. eine Legalisierung aller flexiblen Arbeitszeitformen, die derzeit (meist von Großbetrieben) im Einvernehmen mit den Betriebsräten bzw. den Arbeitnehmern praktiziert werden, damit die