Gewerbeordnungsreform. – Das kommentiere ich gar nicht. Ich warte ab, was Minister Farnleitner hier vorlegt. Sein Vorgänger ist ja daran gescheitert, das wissen wir alle. So notwendig diese Reform auch ist, die Wirtschaftskammer blockiert im wesentlichen seit Jahrzehnten Reformen in diesem Bereich. Ich weiß schon, daß es auch andere etablierte Interessen gibt, im Bereich der freien Berufe etwa, ich weiß auch, daß die Arbeiterkammer zum Teil unter Vorwand des Konsumentenschutzes hier Reformen blockiert.
Viertens: Qualifikation, Bildungsausgaben. Das soll Priorität haben? – Der Bundeskanzler hat gemerkt, daß Humankapital das wichtigste Kapital in diesem Lande ist, aber Priorität haben Bildungsausgaben im Budget nicht. Ich habe nichts davon gemerkt. Die Budgets der einzelnen Ressorts sind halt fortgeschrieben beziehungsweise alle prozentuell ein bißchen gekürzt worden.
Immerhin bei der Lehrlingsausbildung soll es etwas geben – demnächst, hat es geheißen. Ich hoffe, daß es dazu kommt. Es wäre ja schön nach dem Debakel 1996, wo die Sozialpartner unfähig waren, eine Regelung zu machen.
Die Grünen bringen in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung ein. Alle, die sich interessieren, kennen ja das Problem seit Jahren, wissen um den Rückgang der Zahl der offenen Lehrstellen beziehungsweise um die Zunahme der Zahl der Lehrstellensuchenden. Im Jänner 1997 gab es um 30 Prozent weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr. Das Umgekehrte gilt für die Lehrstellensuchenden.
Wir bringen dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen ist herzustellen. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, werden durch diesen Lastenausgleich gefördert.
2. Der Lastenausgleich soll staatliche Einrichtungen und Betriebe gleichermaßen wie private erfassen. Auch die öffentliche Hand und ihre Einrichtungen müssen Verantwortung für die berufliche Ausbildung tragen, das heißt am Lastenausgleich teilnehmen.
3. Modelle aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher sollen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Nach dem Vorbild bundesdeutscher Kommunen sollen etwa Projekte zur Stadt(viertel)sanierung bei der Auftragsvergabe an die Ausbildung und Beschäftigung von (arbeitslosen) Jugendlichen gekoppelt werden.
4. Das derzeit zu spezialisierte Lehrausbildungssystem sollte überdacht und neu gestaltet werden. Die Mobilität am Arbeitsmarkt ist durch eine großflächigere Lehrausbildung herzustellen, neue Berufsbilder müssen rasch entwickelt werden.
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Noch ein Punkt zur heutigen Erklärung von Bundeskanzler Klima: Es mag schon sein, daß 7,5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, aber wir wissen auch alle, daß das im internationalen Vergleich relativ wenig ist. Österreich gibt viel aus für die passive Arbeitsmarktpolitik, aber nur wenig für die aktive.
Wir erlauben uns, diesbezüglich ebenfalls einen Entschließungsantrag betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik einzubringen. Es geht hier im wesentlichen um die Schaffung