Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 108

wie ich meine, tief hinein in die Arbeitszeitgesetze, in die Pensionsgesetze, in die Sozialgesetzgebung insgesamt, in die Wohnungspolitik, in die Infrastrukturpolitik und in viele andere Bereiche.

Die wesentlichen Gesetze, die wir heute praktizieren und nach denen wir leben, orientieren sich im Grunde an den Fragen, die unsere Arbeitswelt am Beginn unseres Jahrhunderts geprägt haben. Wir müssen zu einer Generalreform all dieser Gesetze kommen! Wir werden das aber nicht deshalb tun, weil eine Partei in relativ kurzen Zeitabständen Sondersitzungen beantragt. So werden wir diese Generalreform nicht leisten können. Es ist zu überlegen, ob das Potential, das an dieser Sitzung teilnimmt, hätte genützt werden können, um über diese Generalreform nachzudenken, ob dieses Potential nicht besser hätte genützt werden können. Aber das haben die Freiheitlichen zu be- und verantworten.

Es sind heute von der Regierungsseite wiederholt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zur Arbeitssicherung und -schaffung genannt worden. Diese Maßnahmen und Vorschläge haben auch international durchaus Beachtung gefunden. Neben diesen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bleibt uns die erwähnte Generalreform aber nicht erspart. Dafür müssen wir uns einerseits Zeit nehmen, dürfen uns aber andererseits nicht zuviel Zeit lassen.

Das uns vorliegende Papier der Freiheitlichen, das offenbar Grundlage der heutigen Sondersitzung hätte sein sollen, stellt sich nach eingehendem Studium bloß als eine Wiederholung, als ein unsystematisches Mixtum aus Bekenntnissen, Phrasen und zufälligen Aufzählungen dar. Es liefert weder neue Ideen noch Konzepte. Es ist – vielleicht soll es das sein – die Fortsetzung der siebziger Jahre, Stichworte: Kreisky, Deficit-spending-Politik. Es ist eben alt.

Wenn wir diese Politik aber nicht fortsetzen wollen, dann kommen wir um diese Generalreform nicht herum. Sonst bleibt offenbar wirklich nichts anderes dazu zu sagen als das, was ich in der "Kleinen Zeitung" zu Haiders Auftritt in der TV-"Pressestunde" gefunden habe, nämlich – ich zitiere –: "Neu ist wenigstens die Frisur." – Das ist aber zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, wir haben das heute schon mehrfach gehört: Wir leben heute anscheinend in einer Welt der Demagogen. – Ein solcher "Demagoge" ist offenbar auch Herr Professor Schneider von der Uni Linz, der die Frage der Nichtbesteuerung von Unternehmergewinnen, die im Unternehmen verbleiben, forciert. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie zum Beispiel Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Leitl, der dies ebenfalls forciert. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie zum Beispiel des Finanzministers von Deutschland, Theo Waigel, der im Deutschen Bundestag eine massive Absenkung der Progression vorgeschlagen hat. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie des US-Präsidenten Reagan, der das umgesetzt hat, und wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie auch des Nationalökonomen Laffer – Frau Kollegin Brinek, Sie werden vielleicht schon von ihm gehört haben oder ihn kennen –, der gemeint hat, daß es eine steueroptimale Kurve gibt.

Wenn man nämlich null Prozent Steuer verlangt, dann gibt es null Einnahmen. Wenn man andererseits 100 Prozent Steuer verlangt, erhält man ebenfalls null Einnahmen. In der Mitte gibt es einen Prozentsatz, welcher der steueroptimale Satz ist. Und wenn so viele Fachleute und Ökonomen darin übereinstimmen, dann ist das keine Demagogie, die wir Freiheitlichen hier vorschlagen, sondern ein vernünftiges ökonomisches Konzept. Das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal eindeutig sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Ihre Generalsekretärin Rauch-Kallat hier vorgeschlagen hat, ist aber kein ökonomisches Konzept. Sie weiß ohnehin nicht, ob unser Konzept "120 Milliarden" oder "210 Milliarden" Schilling kostet. – In Wahrheit kostet es insgesamt lediglich 20 Milliarden Schilling. (Abg.