Dazu gibt es heute einen sehr interessanten Artikel, in dem der Generaldirektor der Notenbank Wala meint, diese Reservenauflösung würde die Geldmenge erhöhen und damit die Inflation ankurbeln. – Mir war das völlig unbegreiflich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Haben Sie beim CA-Deal, als der Preis von 17,2 Milliarden Schilling an das Budget bezahlt wurde, eigentlich auch gemeint, das würde nicht gehen, das würde die Inflation ankurbeln? – Damals habe ich das nicht von Ihnen gehört. Das heißt, was bei dem einen recht ist, muß auch bei dem anderen recht sein. Man kann ökonomisch nicht mit zweierlei Maßstäben messen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Frage, die mich ebenfalls beschäftigt, ist die Frage der Besteuerung der Lohnnebenkosten sowie der Lohnnebenkosten an sich. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, daß wir noch immer die Kommunalsteuer für Lehrlinge einheben, obwohl die Gemeinden selbst sagen, sie wollen von dieser Besteuerung weg, obwohl die Gemeinden schon darangehen, in Gemeinderatsbeschlüssen festzuhalten, daß sie diese Kommunalsteuer nicht einheben – auch wenn sie damit Gefahr laufen, von den Ländern in den Bedarfszuweisungen gekürzt zu werden. Das ist wirklich eine Situation, die unerträglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig!)
Die Gemeinden sagen: Wir können eine Bundessteuer nicht mehr verantworten. Der Bund hat uns das zwar aufs Auge gedrückt, wir wollen es aber gar nicht. – Es ist übrigens einmalig in der Finanzgeschichte Österreichs, daß so etwas wirklich passiert: daß sich die Gemeinden dagegen wehren und jetzt Gefahr laufen, eigentlich doppelt "geneppt" zu werden: einerseits, weil sie die Steuer nicht bekommen, und zweitens, weil sie zusätzlich bestraft werden sollen.
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit diesem gesamten Paket und der Auflösung der Pensionsrücklage der Oesterreichischen Nationalbank möchte ich hier folgende drei Entschließungsanträge einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Auflösung der Pensionsrücklage der OeNB
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen 6 Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abfuhr einer Sonderdividende der OeNB in der Höhe der Pensionsrücklage an den Bund vorsieht, wodurch es ermöglicht wird, den bei einer Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs in der Anfangsphase zu erwartenden Steuerausfall abzudecken.
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Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Schreiner und Kollegen betreffend die Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend alle Investitionen der öffentlichen Hand im Hinblick auf mögliche Beschäftigungseffekte zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist auch das Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden herzustellen.