Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 112

Wir wissen, daß Verfahren oft viel zu lange dauern. Auch der Mut zum Risiko ist nicht überall besonders ausgeprägt. Das, was wir beispielsweise letztes Jahr einer Statistik entnehmen konnten, nämlich daß rund 70 Prozent der Universitätsabsolventen im öffentlichen Dienst im weitesten Sinne unterkommen oder unterkommen wollen, ist sicher kein optimales Zeichen für Beweglichkeit. Wir brauchen auch mehr Internationalität im Denken und Handeln.

Weil ich schon beim Aufzählen bin: Es war auch sicher nicht der Weisheit letzter Schluß, daß wir letztes Jahr hier im Hause eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen haben, die dazu führt, daß ein Arbeitsloser, der im Monat mehr als 3 700 S dazuverdient, gleich das Arbeitslosengeld für den ganzen Monat verliert, sodaß er natürlich keine Motivation mehr hat, ein paar Tage in einem Unternehmen auszuhelfen. Wir haben also durchaus eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen.

In vielen Debattenbeiträgen ist es schon angeklungen: Bundeskanzler Klima und sein Team haben richtungsweisende, wichtige Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Es geht nun darum, diese auch zu realisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Packen wir’s an! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit hat im Jänner dieses Jahres mit rund 302 000 betroffenen Personen und einer Arbeitslosenrate von rund 9,2 Prozent einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Steigerung der Arbeitslosigkeit beträgt gegenüber dem Vorjahr bei inländischen Arbeitnehmern 14,6 Prozent, bei ausländischen Arbeitnehmern 23,2 Prozent. Dem steht eine Zahl von 257 000 in Österreich beschäftigten Ausländern gegenüber.

In der Regierungserklärung vom 29. Jänner 1997 bezeichnete Bundeskanzler Mag. Klima den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als die zentrale Frage der Zukunft. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, daß die Arbeitslosenrate im kommenden Jahr noch weiter steigen wird. Für die Jahre 1997 bis 2001 wird mit einer Arbeitslosenrate von 7,4 Prozent gerechnet. In den Jahren 1992 bis 1996 betrug sie im Vergleich dazu nur 6,6 Prozent.

Eine Analyse der Beschäftigungsverhältnisse zeigt darüber hinaus, daß bereits beinahe jeder vierte österreichische Arbeitnehmer innerhalb dieses Jahres einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war.

Die SPÖ diskutiert jetzt einen Kurswechsel, wonach eine Arbeitszeitverkürzung auch ohne vollständigen Lohnausgleich möglich und sinnvoll wäre. Bisher war es ja so, daß eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich von der SPÖ und auch von uns Freiheitlichen abgelehnt wurde. Derzeit wird in der SPÖ aber darüber diskutiert, wie eine Arbeitszeitverkürzung auch ohne vollständigen Lohnausgleich überbetrieblich als offensive Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden kann.

Flexible Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen durch Wegfall von Überstundenzuschlägen wären durch attraktive Formen des Zeitausgleiches wettzumachen, meint auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Herr Abgeordneter Fritz Verzetnitsch, hat vorhin in seiner Rede gemeint, daß er sich durchgesetzt hat: Flexible Arbeitszeiten sind jetzt im Kollektivvertrag verankert.

Auch wir Freiheitlichen waren dafür. Das ist auch in Ordnung. Es ändert sich die tägliche Arbeitszeit nicht, es ändert sich auch die wöchentliche Arbeitszeit nicht, das ist auch in Ordnung. Aber du, Kollege Verzetnitsch, hast früher immer gesagt: Es gibt keine Einbahnstraße! – Aber in diesem Punkt bin ich anderer Ansicht. Ich bin der Meinung, daß die neue Regelung sehr wohl eine Einbahnstraße ist, und zwar eine massive Lohneinbuße für die Arbeitnehmer! (Abg. Verzetnitsch: Wo konkret?) Wo konkret? – Das kann ich dir ganz genau sagen.