Handeln Sie endlich! Keine Verschleierungen, keine Vernebelungen, sondern jetzt wäre es Zeit, endlich die sicherheitspolitischen Weichen für Österreich zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die beiden von Abgeordnetem Scheibner vorgetragenen Entschließungsanträge sind geschäftsordnungsgemäß unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Sie wünschen eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die freiheitliche Politik ist nach Qualtinger: Ich weiß nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich schneller dort!)
14.11
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Nicht, Khol, nimm mir das nicht weg! Das habe ich mir gerade noch aufgeschrieben, als ich dem Kollegen Scheibner zugehört habe.Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß Herr Klubobmann Khol mir gegenüber keinen unfreundlichen Akt setzen wollte, indem er in einem Zwischenruf das Zitat von Qualtinger gebracht hat, wo es geheißen hat: "Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahre, aber dafür bin ich früher dort."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir ist das vorher, Herr Kollege Scheibner, eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Geh, Graf, vielleicht könntet ihr paar, die ihr jetzt herinnen seid, einmal die demokratische Kultur haben, auch uns zuzuhören, die nicht eurer Meinung sind, anstatt immer dreinzuschreien! Ich weiß, das ist Methode im FPÖ-Klub, aber ich würde ganz gerne mit dem Kollegen Scheibner auf einer sachlichen Ebene diskutieren. Daher könnte man vielleicht einmal ein bisserl ruhig sein auf Ihrer Seite.
Kollege Scheibner! Als Sie in Ihrem Debattenbeitrag gemeint haben – es war ziemlich am Anfang Ihrer Rede –, es sei falsch von der Regierung und von den Regierungsparteien, jetzt noch zu beobachten und zu warten, und man sollte jetzt endlich einmal etwas tun – das war so der Sukkus Ihrer Aussage; Sie nicken, ich habe Sie also nicht falsch verstanden –, da ist mir auch das eingefallen, was Khol gerade vorher gesagt hat, aber in etwas abgewandelter Form. Fürchten Sie nicht, daß Sie in die Situation kommen könnten, daß Sie sagen: "Ich weiß zwar nicht genau, wo ich jetzt gleich hinein will, aber die Hauptsache ist, daß ich früher drinnen bin."
Kollege Scheibner! Meine Damen und Herren von der FPÖ und auch vom Liberalen Forum! Das geht in Richtung des Abgeordneten Moser und seines Debattenbeitrages. Ich glaube, wir können uns doch in diesem Hohen Haus über eines einig sein: Die NATO ist noch im Umbau begriffen, und die finalen Strukturen dieser NATO sind nach wie vor offen. Da können Sie doch bitte nicht einer verantwortungsvollen Politik den Vorwurf machen, die sagt: Jetzt sehen wir uns das einmal an! Wir sind ja auch dabei! Wir können ja mitreden! Wir haben ja auf verfassungsrechtlicher Basis vorgesorgt, daß wir bei der Erarbeitung eines europäischen Sicherheitssystems selbstverständlich vollberechtigt mitreden, vollberechtigt mittun können. Aber die Entscheidung, ob und in welcher Form wir dann im Endausbau dabeisein wollen, behalten wir uns vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, auch wenn ich mich an den Debattenbeitrag des Kollegen Dr. Haider erinnere, daß ein ganz wesentlicher inhaltlicher Unterscheidungspunkt zwischen uns in dieser Frage folgender ist: Haider und auch Scheibner haben ständig, wenn auch nicht wörtlich, so doch inhaltlich, von einem europäischen Sicherheitsbündnis gesprochen.
Meine Damen und Herren von der FPÖ und auch Kollege Moser! Ich habe den Eindruck, Sie sind ein wenig mit geistigen Scheuklappen behaftet, weil Sie nur in Richtung eines Militärbündnisses denken. Wir unterscheiden uns von Ihnen in dieser Frage dadurch, daß wir mitdiskutieren und mitarbeiten – nicht nur wollen, sondern es auch tun – an der Erstellung eines europäischen Sicherheitssystems für die Zukunft. Meine Damen und Herren! Das ist ein bißchen mehr als ein Militärbündnis. Wo es eben ausgerichtet ist aus der vergangenen ... (Zwi