Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 61

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Leider ist Kollege Mock nicht mehr da, denn ich hätte mich nach den sehr niveauvollen Ausführungen des Kollegen Maitz gerne mit einem Zitat von Herrn Mock auseinandergesetzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Niveauvolle Presseaussendung aus dem Hause der Grünen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube nämlich, daß er nach der Aufgabe der Außenpolitik durch die Sozialdemokraten ein sehr wesentliches Stück der österreichischen Neutralitätspolitik mitbestimmt und Außenminister Schüssel ein wesentliches Stück der Neutralitätspolitik ausgehöhlt hat. Der Satz, den Mock zitiert hat, lautet: "Macht ohne Recht wird zu Tyrannei, Recht ohne Macht wird lächerlich."

Meine Damen und Herren! Dieser Satz hat viel Wahres in sich. Es ist überhaupt keine Frage, daß Macht ohne Recht zur Tyrannei wird. Diesbezüglich kann ich Kollegen Mock nur klar und deutlich beipflichten. Diesem Satz folgend, frage ich Sie aber: Welches Recht verfolgen denn Militärbündnisse? Welchem internationalem Recht folgen Führer großer Nationen, die an gewisse Erdteile einen Hegemonialanspruch stellen? – Das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Friedenssicherung ist unser Ziel!)

"Recht ohne Macht wird lächerlich", Herr Kollege Maitz. Vieles andere wird auch lächerlich, aber Recht ohne Macht wird insbesondere dann lächerlich, wenn es keine Durchsetzungsmöglichkeiten gibt. Ich habe geglaubt, es sei Konsens in diesem Haus, daß es Anliegen eines Rechtsstaates, einer Demokratie oder mehrerer demokratischer Staaten nur sein könne, sich zusammenzuschließen, um gemeinsames internationales Recht zu pflegen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.

Meine Damen und Herren! Das ist die entscheidende Frage. Die Frage, die wir jetzt zu beantworten haben, Herr Kollege Maitz, ist nicht, wie modern die NATO ist. Die NATO ist ein Militärbündnis, auch wenn Sie noch so oft das "neu" hinzufügen, auch wenn sie noch so oft praktisch bildlich meinen, das sei die "oberneue" NATO mit "Megaperls"; sie zwingt Krieg raus und Frieden rein. Das ist nicht die entscheidende Frage, Herr Kollege Maitz. Die Frage ist, ob die NATO eine Militärbündnis ist, ja oder nein, und diese Frage hat der Herr Bundeskanzler mit einem eindeutigen Ja beantwortet.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es in der NATO nicht nur wildgewordene Militaristen und Korruptionisten wie zum Beispiel den Vorgänger von Herrn Solana, der im Zusammenhang mit Ankäufen von Militärgerät wegen Korruption abtreten mußte. Es gibt Militärskandale und Korruptionsskandale sonder Zahl, weil der große Bruder Drogenmafia mit dabei ist. Das ist bekannt, das steht heute nicht zur Diskussion, auch wenn der militärische Komplex eine wesentliche Rolle bei der in Europa und weltweit diskutierten Bündnispolitik spielt.

Die entscheidende Frage, die wir hier zu beantworten haben, ist eine andere: Welches Sicherheitssystem fußt auf internationalem Recht? Ist das ein Militärpakt unter Vorherrschaft eines sehr großen Landes, das in seiner Geschichte viele positive, aber auch viele negative Seiten gezeigt hat?

Ist es das, was wir anzustreben haben, Herr Kollege Maitz, Herr Mock, Frau Kollegin Gredler und alle anderen? Ist das die unsere neue Sicherheitsphilosophie, daß wir uns dem stärksten Bündnis dieses Kontinents anschließen, oder ist es für ein kleines demokratisches und rechtsstaatliches Land nicht angebracht, sich Systemen anzuschließen, die internationales Recht stärken, die all das stärken, von dem wir auf dieser Welt zuwenig haben?

Herr Maitz! Es ist nicht das Problem Europas, zu wenig militärische Strukturen zu haben, es ist nicht das Problem dieser Erde, zu wenig militärisches Potential, zu wenig Soldaten, zu wenig militärischen Gerät zu haben, um die Menschen x-fach zu vernichten. Das ist nicht das Problem! Das Problem ist, daß Recht ohne Macht lächerlich wird, weil jene, die Macht ausüben, sich nicht an internationales Recht halten.

Warum gibt es den Konflikt Amerikas mit der UNO? Warum kann eine Supermacht bestimmen, wer der nächste Generalsekretär der UNO wird? Warum ist das so? Hat das mit internationalem