Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 592 der Beilagen hinsichtlich des Antrages 110/A (E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zuleitung neutralitätsgefährdender Staatsverträge mit NATO und WEU an das Parlament.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit NATO und WEU.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der Parlamentarischen Versammlung der NATO für Österreich.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (171 der Beilagen) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (603 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.11
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor rund eineinhalb Jahren wurde ein Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes durchgeführt, das eine sehr beachtliche, ja die außerordentlich beachtliche Unterstützung durch 460 000 Österreicherinnen und Österreicher erfahren hat. Und fürwahr, dieses Anliegen ist nicht nur ein unterstützenswertes, sondern ein in einem hohen Maße dringliches, denn beim Tierschutz liegt tatsächlich sehr viel im argen.Wir haben in diesem Zusammenhang eine überaus uneinheitliche Rechtslage. Wir haben im Zuge der Beratung dieses Volksbegehrens ein großes Hearing durchgeführt, bei dem uns der berühmte Wissenschafter Festetics haargenau beschrieben hat, wie groß die geographischen "Kenntnisse" von Tieren in Österreich sein müßten, um ihre Rechte zu wahren, und wie widersinnig diese unterschiedliche Regelung tatsächlich ist.
460 000 Unterstützungserklärungen verlangen, daß wir uns mit dieser Angelegenheit sehr eingehend, sehr gründlich, sehr offen und auch sehr ehrlich auseinandersetzen. Aufgrund der bisherigen Beratungen kann ich nur sagen, daß die Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes ein Gebot der Zeit ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)