Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie von allen Fraktionen dieses Hauses auf, in weiterer Folge im Ausschuß mit uns die Arbeiten an einem solchen Bundes-Tierschutzgesetz zu einem Abschluß zu bringen und einen entsprechenden Beschluß des Nationalrates in absehbarer Zeit – nämlich noch in diesem Jahr – herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich tue das deswegen, weil aufgrund der bisherigen Beratungen im Ausschuß und im Unterausschuß klargeworden ist, daß Tierschutz nicht im Widerspruch zum Föderalismus steht. Die Schweiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fürwahr kein zentralistisch organisierter Staat, und wenn es die Schweiz vor rund zehn Jahren fertiggebracht hat, die Kompetenzen für den Tierschutz von den Kantonen an den Bund abzutreten, dann wird das dem föderalistischen Österreich wohl auch guttun. Es wird ihm keine föderalistische Zacke aus der Krone brechen.
Aber das ist nicht alles. Die Beratungen im Unterausschuß haben auch ergeben, daß es nicht nur eine Frage der humanitären Einstellung, des Respekts vor dem Lebewesen Tier ist, eine solche Bundes-Tierschutzkompetenz zu schaffen und darüber hinaus ein Ausführungsgesetz, ein Bundes-Tierschutzgesetz, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
In Österreich gibt es mehr Biobauern als im restlichen EU-Landwirtschaftsraum insgesamt, und diese Biobauern produzieren heute schon das Fleisch nach Regelungen, die dem sogenannten Tiergerechtheitsindex entsprechen. Dieser Tiergerechtheitsindex sollte unserer Ansicht nach die Grundlage eines Bundes-Tierschutzgesetzes sein. Es ist nämlich in diesem Zusammenhang der Nachweis zu erbringen, daß es nicht nur eine tiergerechtere Lösung gibt, sondern auch eine wirtschaftlichere, indem man über eine tiergerechte Haltung zu besserem Fleisch und zu höheren Fleischpreisen kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Leider kann der Ausschuß kein positives Ergebnis seiner Arbeit vorlegen, da nur vier Fraktionen dieses Hauses für die Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes sind, wir aber aus einer Reihe von Gründen auch die fünfte Fraktion dabeihaben wollen und müssen. Ich glaube daher, wir sollten gemeinsam die beschlossene Begutachtung unseres Entwurfes und der anderen im Ausschuß beratenen Texte durchführen und Schritt für Schritt an der Konkretisierung eines solchen Bundes-Tierschutzgesetzes arbeiten.
Ich bin überzeugt davon, daß die Kraft der Argumente – so wie in der Schweiz – auch in Österreich letztendlich überzeugen wird und nicht kleinkarierte parteipolitische Perspektiven, auf welcher Seite auch immer, vorherrschen werden.
Ich darf den Initiatoren, allen voran der Präsidentin des Wiener Tierschutzverbandes, Frau Loubé, sehr herzlich für ihre Bemühungen danken und darf alle Tierfreunde Österreichs auffordern, einen Meinungsbildungsprozeß in Richtung eines solchen Bundes-Tierschutzgesetzes mitzutragen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.17
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Universitätsprofessor Dr. Antal Festetics, den Herr Klubobmann Kostelka vorhin genannt hat, hat in seinem Einleitungsreferat beim Hearing im Unterausschuß des Verfassungsausschusses am 20. November 1996 – ich habe hier das Protokoll – eine Reihe von Ungereimtheiten, in erster Linie allerdings bei den Jagdgesetzen und bei den Heimtieren, aufgezeigt. Ich bitte alle, sich davon zu überzeugen: Es ist von Universitätsprofessor Festetics in diesem Zusammenhang kein einziges Beispiel von landwirtschaftlicher Nutztierhaltung angesprochen worden. Das bedeutet, wir haben dort Maßnahmen zu setzen, wo es Mängel gibt.So hat Universitätsprofessor Dr. Antal Festetics vor allem kritisiert, daß in mehreren Bundesländern, darunter auch in Wien und im Burgenland – ich zitiere –, die barbarische Ampu