dieses Projekt ausgesprochen haben. Das ist die Unwahrheit! Der Kollege Haider hat sich als Landeshauptmann sehr wohl für den Bau des Semmering-Basistunnels ausgesprochen. – Das soll einmal klargestellt sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ah!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Volkspartei ganz klar sagen: Erstens: Einen Baubeginn für den Haupttunnel kann es nur dann geben, wenn alle Behördenverfahren positiv abgeschlossen sind. Derzeit ist meines Wissens noch die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Tunnelportal auf niederösterreichischer Seite ausständig.
Zweitens: Den Bau des Haupttunnels kann es nur dann geben, wenn die Gesamtfinanzierbarkeit dieses Projektes geklärt ist. Das ist derzeit ebenfalls noch nicht der Fall. Diese Frage ist vom Herrn Bundesminister zu klären. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es Minister Klima, der Erfinder der Private-Public-Partnership, war, der erklärt hat, der Bau des Semmering-Basistunnels käme nur dann in Frage, wenn er weitgehend privatwirtschaftlich finanziert werden könne. Er sagte des weiteren, bei einer öffentlichen Interessentenausschreibung könne er hinsichtlich der Finanzierung jedenfalls eine Haftung des Bundes für den privatwirtschaftlichen Anteil ausschließen.
Sein Nachfolger, Minister Scholten, hat am 13. Jänner 1997 gegenüber der APA erklärt, die privatwirtschaftliche Finanzierung sei eine Vorgabe dieses Projektes und er denke deshalb nicht an eine budgetäre Finanzierung.
Der jetzige Verkehrsminister muß offenbar die Finanzierung des Projektes neu überdenken beziehungsweise versuchen, sie auf neue Beine zu stellen. So interpretiere ich jedenfalls seine bisherigen Äußerungen, da sich offenbar, zumindest bis heute, noch keine private Investorengruppe für eine Private-Public-Partnership gefunden hat.
Aber der Termin ist ja noch nicht abgelaufen, und es kann sich in den nächsten Wochen in dieser Hinsicht noch einiges ergeben. Im übrigen wird über das endgültige Ergebnis sicherlich in diesem Hohen Haus auch noch eine umfassende Debatte stattfinden.
Meine Damen und Herren! Für uns von der ÖVP ist jedenfalls klar, daß die private Finanzierungsbeteiligung immer ein Bestandteil dieses Projektes war. Sollte sich diese private Finanzierungsbeteiligung als unmöglich herausstellen und fällt dieses finanzielle Standbein weg, so muß in der Bundesregierung nochmals über die Finanzierung gesprochen und verhandelt werden.
Ein Baubeginn des Haupttunnels kommt jedenfalls für die Österreichische Volkspartei ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit einhalten!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... nicht in Frage, bevor die endgültige Gesamtfinanzierung des Semmering-Basistunnels rechtlich und budgetpolitisch restlos geklärt ist.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim Schlußsatz angelangt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, die 10 Minuten sind nicht freiwillig, sondern geschäftsordnungsgemäß!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz. – In diesem Sinne ersuche ich Sie, Herr Minister, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch zu legen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.16.38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Semmering-Basistunnel ist wirklich ein Dauerbrenner, und