Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 214

dafür zu schaffen, daß ein Chipkartensystem eingeführt wird, welches die Krankenscheingebühr ersetzen wird.

An der Realisierung dieses ehrgeizigen Projektes wird mit Hochdruck, fieberhaft und sehr ambitioniert gearbeitet; davon konnte sich auch Ihr Gesundheitssprecher unlängst bei einer Besprechung überzeugen. Ab dem nächsten Jahr wird die Krankenscheingebühr der Vergangenheit angehören. Ich halte es deshalb für sinnlos, unseriös und für eine reine Popularitäts- und Effekthascherei, daß Sie uns heute mit diesem Antrag behelligen. Daher werden Sie verstehen, daß wir Sozialdemokraten uns mit der Zielsetzung dieses Antrages in keiner Weise einverstanden erklären können! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn ich mir den Antrag der Fernsehpartei anschaue, dann kann ich feststellen, daß die Antragsteller Böhacker, Mag. Haupt, Dr. Pumberger und Dr. Povysil sind. Es fehlen die großen Genies wie Dolinschek und ähnliche, die normal die Sozialpolitik bei Ihnen machen. Das macht aber nichts!

Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Konsens deshalb gefunden, weil wir unser Sozialversicherungssystem und unser Sozialsystem ernst nehmen und weil wir um eine nachhaltige Finanzierung gemeinsam bemüht waren. Es gab zwei Vorschläge: Wir haben uns konsensual auf einen geeinigt, und wir werden an der Weiterentwicklung hier arbeiten. In der nächsten Zeit werden über die Chipkarte verhandeln, ein Produkt, das wir gemeinsam auch ohne Ihre Mithilfe – denn diese brauchen wir nicht – herstellen werden, und dieses wird dann sicherlich gut ankommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen sagen, daß dieser Antrag meiner Ansicht nach insofern eigenartig ist, als einiges darin steht, was wirklich nicht zu verstehen ist. Sie schreiben – wobei man sich über die Formulierung streiten kann –: "Sie belastet nämlich nur den extramuralen Bereich." – Sie wollten wohl sagen: Sie bezieht sich nicht nur auf den extramuralen Bereich.

Meine Damen und Herren! Außerdem ist das, was Sie über die Ambulanzen der Krankenhäuser ausführen, auch eine alte Sache. Denn im alten Finanzierungssystem der Krankenhäuser war der Krankenschein notwendig. Im neuen LKF-System ist er aber nicht mehr notwendig. – Ich verstehe Sie wirklich nicht: Diskutieren wir die LKF, dann paßt Ihnen das nicht, diskutieren wir Krankenschein, dann paßt Ihnen das auch nicht. Ihnen paßt in Wirklichkeit gar nichts! Und vorschlagen können Sie uns auch nichts, weil Sie keine Vorschläge haben!

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, denn wir halten ihn für entbehrlich. Erstens ist er inhaltlich unschlüssig, zweitens ist er fachlich falsch – deshalb ist er das Papier nicht wert –, drittens besteht keine Notwendigkeit dafür, viertens sind Ihre Vorschläge sozialpolitisch nicht zielführend. Daher ist es eigentlich schade, daß sich der Nationalrat so spät mit solcher Kost befassen muß! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Kier spricht heute zum x-tenmal, aber immer gut!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als ich diesen Antrag mit der Post bekommen habe, war ich zuerst ... (Abg. Dr. Khol: Amüsiert!) Nun, ich habe ihn einmal gelesen, und ich habe nicht mit einer ersten Lesung gerechnet, denn ich muß ehrlich sagen: Es ist ein kleiner, populistischer Fehler unterlaufen. – Es ist verständlich, daß man die Krankenscheingebühr abschaffen will. Ich stelle an mir auch den Reflex fest, das eigentlich zu wollen. In diesem Antrag wurde aber etwas übersehen. Es gibt nämlich noch diesen "blöden" § 73 ASVG. Gemäß diesem wurde nämlich für einen Personenkreis, der keine Krankenscheingebühren zahlt, auch etwas gemacht. Denn Pensionisten