zahlen keine Krankenscheingebühren, daher kann man für die Pensionisten die Krankenscheingebühr auch nicht abschaffen.
Wenn einem das ein wirklich echtes Anliegen gewesen wäre, dann hätte man die Beitragserhöhung von 0,5 Prozent hinein nehmen müssen. Daher nehme ich zur Kenntnis – und bin etwas enttäuscht darüber –, daß unsere Kämpfer für den "kleinen Mann" zwar die Krankenscheingebühr abschaffen, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten aber erhöht lassen wollen. Das wollte ich hier deutlich sagen. (Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser. )
Daher fehlt diesem Antrag meiner Ansicht nach die Glaubwürdigkeit aus sozialpolitischen Gründen. Wir werden im Ausschuß darüber reden, und ich bin gespannt darauf, was Sie von den Freiheitlichen da machen werden.
Das war nur Theater! Sozialpolitik jedenfalls nicht, nicht einmal falsche! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Damit ist die Debatte geschlossen.
Den Antrag 377/A, über den soeben die erste Lesung durchgeführt wurde, weise ich dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.
18. Punkt
Wahl in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz ist ein Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag, lautend auf Frau Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson vor.
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt und es keine Gegenkandidaten gibt, schlage ich vor, daß wir im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Wahl nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Erheben von den Sitzen durchführen, falls dagegen kein Einwand erhoben wird.
Gibt es einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.
Ich ersuche jene Damen und Herren die für die Annahme des einzigen Wahlvorschlages, lautend auf Frau Dr. Karlsson, stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit überwältigender Mehrheit so beschlossen.
Damit ist die Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zunächst zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses be