der Umgründung in eine Aktiengesellschaft erfolgte, um der SPÖ 12,5 Millionen Nominale an Aktienkapital zu geben. (Abg. Mag. Stadler: So läuft das!)
Herr Bundesminister für Finanzen! Wenn das ein normaler Aktionär oder GmbH-Besitzer macht, ist es eine verdeckte Gewinnausschüttung, und der Betreffende hätte ein Strafverfahren am Hals und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das ist an sich für mich die Scheingründung einer Aktiengesellschaft gewesen, nämlich in dem Bereich, in dem nicht der Bund 50 Prozent besitzt. Ich glaube, daß der Bund das bezahlt hat, aber ob alle anderen auch wirklich bar einbezahlt haben, ist aus dem Registerakt – wir haben dreimal nachgeschaut – nicht verifizierbar.
Das ist nun wirklich ein Problem, da beim jetzigen Verkauf dieser Aktien eines zutage kommt – natürlich sind die Aktien, weil sie ein Jahr und einen Tag länger im Besitz waren, steuerfrei verwertbar, und die SPÖ kann die 200 Millionen Schilling ohne Probleme lukrieren –: Lukrieren kann die SPÖ das aber nur dann, wenn sie vorher auch wirklich der materielle Eigentümer war. Sie muß die Aktien bei der sogenannten ersten originären Gründung wirklich bezahlt haben. Herr Bundesminister! Das wäre ein Fall, den Sie wirklich untersuchen müßten. (Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen! ) Denn es geht wohl nicht an, daß das Finanzamt zwar bei der Prüfung von – auch noch so kleinen – Betrieben, GmbHs und Aktiengesellschaften peinlich genau auf die Vorteile der einzelnen Aktionäre schaut, in diesem Fall aber nicht. Wenn es sich auch nur um ein Dienstauto oder irgendein anderes verstecktes Verrechnungskonto handelt, wird normalerweise beinhart nachgesehen, ob das eine verdeckte Gewinnausschüttung ist. (Abg. Mag. Stadler: Da müssen wir eine Finanzstrafanzeige gegen die SPÖ machen!)
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich ersuche Sie, sich das anzusehen, denn es wäre der Skandal dieser Republik, wenn eine politische Partei 200 Millionen einsackte, ohne seinerzeit, im Jahr 1955, einen Schilling dafür aufgewendet zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister für Finanzen! Eine letzte Anmerkung, um von der Notenbank wegzugehen. Ich sage Ihnen, ein Problem bei der Struktur und der Debatte über die österreichischen Banken ist evident: Wir müssen uns endlich einmal trauen, Herrn und Frau Österreicher zu privaten Aktionären österreichischer Banken zu machen. Warum privatisieren Sie nicht alles, was möglich ist? Warum trauen Sie Herrn und Frau Österreicher nicht zu, private Aktionäre zu sein? Jetzt, beim Zwischenparken der Bank Austria-Anteile, wird schon wieder eingeschränkt und gesagt: wenn die Börse es zuläßt. – Haben Sie doch den Mut, zu privatisieren! Schauen Sie doch etwa in die Bundesrepublik Deutschland: Die Telekom-Aktie ist eines der gefragtesten Papiere. Der Markt ist aufnahmefähig.
Wir haben in Österreich an sich jede Menge Sparguthaben, aber wir haben eine erschreckend niedrige Realverzinsung dieser Sparguthaben. Sie müßten als Bundesminister für Finanzen doch daran interessiert sein, daß viele, viele kleine Aktionäre über die Banken in Österreich herrschen. Das würde der politischen Kultur, der Kultur innerhalb der Banken und auch der Kultur der dortigen Manager guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann würde dort endlich einmal auch leistungsorientiert bezahlt, denn die Manager müßten sich den Aktionären gegenüber verantworten, die nicht am Gängelband einer politischen Partei hängen, sondern die aufgrund einer grundsoliden, ökonomischen Überlegung handeln. Beenden Sie die ökonomische Scharlatanerie im Bankenbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Dkfm. Mühlbachler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das wird wieder eine Verteidigungsrede werden! Hast du heute wieder deinen Weihrauchkessel mit?)16.04
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Viele Leute sagen schon, er ist Ministrant! – Abg. Schwarzenberger: Er ist ministrabel!) Ich möchte schon einiges zur heutigen Dringlichen Anfrage, die seitens der FPÖ gestellt wurde, an