Einzelentscheidung des freiheitlichen Parteiobmannes von Oberösterreich gegeben, und diese Einzelentscheidung ist zugunsten von Frau Kollegin Elfriede Madl ausgefallen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich doch lächerlich mit Ihrer Argumentation!) Man liest, das einzige Kriterium wäre gewesen, daß sie ein Wochenendhaus in Steyr besitzt. (Abg. Aumayr: Das war ein Vorstandsbeschluß!) Ich könnte das natürlich noch weiter fortführen. Ersparen Sie mir bitte, die Peinlichkeiten zu wiederholen, die in der Zeitung immer wieder zu lesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie schon davon reden, daß es in der Nationalbank Bezüge gibt, die dringend reformiert werden müßten, dann sage ich: Jawohl, das ist richtig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Wunder, daß ihr verliert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Österreichische Volkspartei hat ganz wesentlich an dieser Bezügepyramide gearbeitet. Arbeiten Sie einmal in Ihren Reihen das auf, was tatsächlich schon lange ansteht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Euch wird es nicht mehr lange geben!)
Liebe Freunde! Es ist doch interessant, was beispielsweise ein ehemaliger FP-Abgeordneter von sich gibt, nämlich am 12. Februar 1997. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Genieren Sie sich nicht vor den Zuhörern?) Nein, ich geniere mich nicht. Es muß doch endlich einmal gesagt werden, daß die sogenannte Sauberpartei selbst im Sumpf steht. Das muß doch einmal erwähnt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ja!)
Der FP-Abgeordnete Stöger wird, obwohl er einen Herzinfarkt erlitten hat, von den Freiheitlichen genötigt, auf seine Pension zu verzichten. Er tut es nicht, weil er ansonsten brotlos wäre. Er sagt aber, interessant für ihn sei, daß er von der Parteispitze dazu genötigt wurde, die Parteispitze selbst aber keine Anstalten macht, auf die Privilegien, deren Abschaffung Sie von den Freiheitlichen immer verlangen, zu verzichten. (Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!) Weder Herr Achatz noch sonst irgendein Mann der oberösterreichischen Parteispitze verzichtet auf eine Pension oder auf Bezüge, die 60 000 S übersteigen. Bitte, geben Sie doch einmal ein gutes Beispiel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie reden immer nur von den Balken in den Augen der anderen und sehen selbst nicht mehr, was sich in Ihren Reihen abspielt. Sie sind blind geworden. (Abg. Haigermoser: Schweinsbraten und Knödel hat er auch gegessen!) Das sollte die österreichische Bevölkerung einmal erkennen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Anliegen mag ein gutes sein, aber nicht die Präsentation der "F". (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag Stadler: Es ist schon ausgestanden!)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte, ein Wort zu Mühlbachlers Rede!)16.14
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kenne die Details der Angelegenheiten in der Steiermark oder in anderen Bundesländern nicht. Mir ist ein Punkt – wenn es schon extra verlangt wird – in der Rede des Kollegen Mühlbachler negativ aufgefallen, nämlich diese Art der "0/1"-Argumentation.Herr Kollege Mühlbachler! Natürlich brauchen wir zum Beispiel Haftungsübernahmen in der Exportwirtschaft. Aber das heißt nicht, daß in der Kontrollbank alles so bleiben soll und kann, wie es ist. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Na ja, aber so ist es rübergekommen.
Diejenigen, die aufgepaßt haben, haben vielleicht bemerkt, daß ich zwischendurch zu den Kollegen der Parlamentsdirektion gegangen bin und meine Wortmeldung sozusagen verändert habe.
Mir ist es zuerst mit der Rhetorik so gegangen wie dem Kollegen Nowotny wahrscheinlich auch. Wenn ein Antrag oder ein Bericht mit den Worten "tragischer Selbstmord" und so weiter beginnt, dann stellen sich bei mir auch gleich alle Haare auf. Das gebe ich schon zu. Mit dieser Rhetorik kann ich absolut nichts anfangen. Wenn man dann aber davon abstrahiert und das zum Teil auch überliest – was ja mit dem späteren Antrag zum Teil kaum etwas zu tun hat oder jedenfalls