16.24
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag hat für mich zwei Facetten: Die eine ist die umfangreiche Begründung dieses sogenannten Sittenbildes – wie der Jörg das gerne bezeichnet – der österreichischen Bankenlandschaft. Da liegt tatsächlich einiges im argen, und ich meine, daß nicht oft genug auch hier darüber diskutiert werden kann, welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt.Wir sind doch sicher alle einer Meinung darüber, daß ein Funktionär, ein Vorstand, am liebsten keinen Eigentümer hat. Eigentümerloses Vermögen, das ihm verantwortet ist, ist ihm am liebsten. Er kann sich so benehmen, als wäre er selbst der Eigentümer, hat aber die Konsequenzen und die Verantwortung eines Eigentümers – nämlich den Verlust des Vermögens – nicht zu tragen.
Am zweitliebsten ist ihm, wenn er dieses Idealbild nicht haben kann, ein öffentlicher Eigentümer, weil dieser manipulierbar ist und wiedergewählt werden möchte. Er ist Einflüssen ausgesetzt, die sozusagen dem Funktionär in seiner Rolle entgegenkommen. Er hat mit anderen Worten mit dem öffentlichen Eigentümer leichtes Spiel.
Das dritte, was er wünscht, wenn er auch das nicht erreichen kann, ist eine möglichst breite Streuung, so daß das Eigentumsrecht so stark zerstückelt ist, daß es sich nicht wirklich effektiv auf sein Funktionärsleben auswirken kann.
Erst dann, ganz zum Schluß, wenn es nicht anders geht, wird er einen Eigentümer akzeptieren, der die Eigentumsrechte und die Eigentumsinteressen auch tatsächlich geltend macht. Dieser Zustand – und nur dieser – wird uns wirklich einen entscheidenden Schritt weiterbringen.
Wenn wir daher in unserer Republik in diesem halbstaatlichen Bereich, sei er in der Energieversorgung, sei er im Bankenbereich, sei er in verschiedenen anderen dazwischenliegenden wirtschaftsnahen und zum Teil auch zentralen Wirtschaftsbereichen – Banken, Bankwesen und Finanzdienstleister sind wirklich ein Kern im Wirtschaftsleben –, eine solche Eigentümerstruktur nicht zustande bringen, dann werden diese Mißstände, wie sie hier richtigerweise beschrieben sind, weiter bestehen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben anläßlich der CA-Fusion groß getönt, Sie werden sofort das Sparkassengesetz novellieren. (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie dem Verkauf der CA an die Bank Austria zugestimmt?) Lieber Herr Kollege! Wo ist denn Ihr Antrag? Sie haben in der Zwischenzeit alles wieder aufgegeben. Sie wissen, daß es auch Ihre eigene Klientel träfe. Im ersten Zorn hatten Sie es vergessen, und jetzt, Herr Professor Lukesch, sind Sie wieder ganz klein mit Hut und machen das, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: Sie bedienen sich des Systems und machen sich die Vorteile zunutze. (Beifall beim Liberalen Forum. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich dürfen Sekretäre alles werden. Es ist nicht verboten, Sekretär eines Ministers zu sein. Sie, Herr Lukesch, hätten wahrscheinlich nicht das Talent dazu. Aber auch Sie dürften Sekretär eines Ministers werden. Wenn Sie dann Sekretär waren, dann steht Ihnen natürlich auch jede andere Karriere in diesem Land zu. Das ist selbstverständlich. Aber, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie werden sich sagen lassen müssen, daß die Automatik, daß sozusagen das Sekretärsein per se dazu legitimiert und andere Qualifikationen ersetzt, nicht gut aussieht. (Abg. Dr. Lukesch: In Ihren Reihen!) Das ist zu augenscheinlich. Dazu ist diese Besetzungsliste zu richtig. Sie ist nicht einmal vollständig, aber sie ist einigermaßen überschaubar und sie ist sehr informativ.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das haben Sie hier zu vertreten. Sie haben es gemacht und haben den Betroffenen darüber hinaus einen Bärendienst erwiesen. Warum? – Selbst wenn diese Männer und Frauen Spitzenleute sind und Spitzenleistungen erbringen, werden sie als solche nie anerkannt werden, weil das Ausleseprinzip nicht objektivierbar ist. Sie werden sich immer wieder vorhalten lassen müssen, daß sie diese Position nur be