Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 123

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Csaba Székely, und ich würde meinen, er wäre wirklich als Vorstandsmitglied für die Raab-Ödenburg-Ebenfurt-Bahn geeignet, denn er hat sicher Ungarisch-Kenntnisse mitgebracht. Daher verstehe ich eigentlich nicht, warum die FPÖ die Qualifikation des Herrn Székely in Frage stellt. Aber es lebe der große Unterschied!

Zurück zur Kontrollbank. Es ist richtig, Herr Praschak war Kanzlersekretär, Herr Scholten ist Minister außer Dienst. Aber, Herr Haider, ich kann mich nicht erinnern, daß ich dem Vorstandsdirektor Attems je als Ministersekretär begegnet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist schwarz!) Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Schmidt-Chiari oder Liebscher (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dem Zeillinger auch noch begegnet?) je als Ministersekretäre gedient hätten, wiewohl so mancher Minister ob dieser Sachkenntnisse sehr froh gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diesen Haut-goût der Politversorgung werden wir nur mit einem Rezept bewältigen können, nämlich mit privatisieren, privatisieren und noch einmal privatisieren! Alle westlichen Industrieländer beschreiten diesen Weg. Nur wir in Österreich haben – und zwar unlängst durch den Take-over der CA durch die Bank Austria – einen entscheidenden Schritt rückwärts gesetzt! (Abg. Mag. Peter: Sie müssen privatisieren!)

Führen Sie sich zu Gemüte, wie internationale Fachleute diesen Sündenfall kommentieren. Ich darf Sie da auf die Coverstory des "Economist" mit der Überschrift "Death of a Bank" verweisen. Es sind gerade jene Kollegen aufgefordert, sich das vor Augen zu führen, die mit fliegenden Fahnen – da denke ich an Sie, Herr Haselsteiner – so unbedingt für den Kauf der CA durch die Bank Austria eingetreten sind. Die sollten sich diesen Artikel einmal zu Gemüte führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn die ÖVP nichts Besseres zusammenbringt, was bleibt dann übrig, als zuzustimmen?)

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP haben konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Aber wir sind nur für Reformen zu haben, die seriös sind. Unser Schwerpunkt bei diesen Reformen liegt bei der Kompetenz und beim Leistungsprinzip. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

16.50

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich so in diesem Haus herumschaue, dann sehe ich furchtbar viele Sekretäre und Sekretärinnen. Unser geschätzter Präsident dieses Hauses war auch einmal, soviel ich weiß, Klubsekretär. (Abg. Dr. Krüger: Aber er hat sich raufgearbeitet!) Herr Klubobmann Kostelka war, glaube ich, auch einmal Sekretär bei den Sozialdemokraten. Ich kann mich sogar noch gut an seine Arbeit erinnern. Ich kann mich auch an einen Rechnungshofpräsidenten erinnern, der, wie ich glaube, einmal Sekretär bei der ÖVP war.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich von dieser Art der Darstellung halten soll. (Abg. Dr. Krüger: Vom Sekretär zum Generaldirektor!) Herr Krüger war nur Konzipient, wahrscheinlich bei einem ganz hochrangigen Rechtsanwalt, Sekretär war er vermutlich nie.

In diesem Dringlichen Antrag wird angeführt, daß Herr Auracher Sekretär bei Finanzminister Androsch war. Ich weiß nicht, ob Herr Androsch auch einmal Sekretär war, aber es ist einfach "unglaublich", "unverschämt" und eine "ganz schreckliche" Geschichte.

Wir haben in Österreich einen Bundeskanzler gehabt, der auch einmal Sekretär war. Zehn Jahre lang war dieser Mensch Bundeskanzler – und seine Qualifikation war Sekretär! Er war einmal Sekretär bei Androsch, also auch bei einem Minister.

Dann gibt es natürlich auch Kabinettchefs, die wiederum bei ehemaligen Sekretären Kabinettchefs waren und Pressesprecher. Herr Lacina war auch einmal Sekretär, und andere wiederum waren beim Herrn Lacina Sekretär.


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