illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Anschober und FreundInnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne.
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
*****
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Dr. Fadel Mahmud Rasoul, Abdullah Chaden mit der Verfolgung von Tatverdächtigen.
Auch dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Hans Helmut Moser, Partnerinnen und Partner auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt: