Die Morde an kurdischen Oppositionellen im Jahr 1989 waren keine isolierten Akte. (Abg. Marizzi: Der Bani-Sadr, wen hat der umgebracht?) Herr Fuhrmann! Frau Fekter! Das war keine einmalige Fehlleistung, die im aktuellen Bericht zugegeben wird. Dieses Netzwerk des Terrors ausländischer Staaten ist offenbar weiter verbreitet und hat schon viel öfter zugeschlagen.
Bereits 1987 wurde in Wien Hamid Reza Citger, ebenfalls ein kurdischer Oppositioneller, mit Genickschuß liquidiert. Seine Vertrauten sind unmittelbar danach bei den zuständigen Behörden, bei den Spitzen der Regierung gewesen und haben angegeben, daß ein Mord passiert sei, und um Aufklärung gebeten. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was ist passiert? – Monate später hat man die verweste Leiche gefunden. Es gab jedoch keine Ermittlungen! Nichts ist passiert!
Als nächstes kamen die Vorfälle von 1989. Ihr Ressort, das Justizressort, hat nachweislich – ich habe den Eingangsstempel gesehen –, ebenso wie das Bundeskanzleramt, eine detaillierte Darstellung des Netzwerkes des Terrors mit Adressen, Namen, Adressen von Speditionsfirmen, Wohngebäuden und islamischen Zentren bekommen, die, so die Oppositionellen, als Kaderschmiede des Terrors dienen. Was ist in einem Wohnhaus in Wien 4 passiert, was im Islamischen Zentrum in Wien 6? Was ist mit all diesen Firmen passiert, bei denen der schwerwiegende Verdacht besteht, daß sie Helfershelfer dieses Netzwerkes des Terrors sind?
Die Reihe geht weiter, Herr Bundesminister! Im Jahr 1990 gab es einen Terroranschlag in der Schweiz, die Täter flüchteten nach Österreich, und dort, so die "Neue Zürcher Zeitung", verliert sich ihre Spur.
1991, im Schatten des Golfkrieges, werden irakische Oppositionelle, anerkannte Flüchtlinge, Mitglieder der Volksmudschaheddin, festgenommen. Man wirft ihnen vor, daß sie Oppositionelle sind! Der einzige Grund für die U-Haft war ein vertraulicher Hinweis einer nie genannten Person! Vielleicht der Botschaft?
Da war die Justiz sehr schnell, da ging es um Oppositionelle. Man hat sie wie Kriminelle behandelt, obwohl all diese Vorwürfe, wie zum Beispiel verbrecherisches Komplott, nicht mit einer Zeile oder einem Indiz erhärtet werden konnten. Es gab nur einen vertraulichen Hinweis einer anonymen Stelle.
Herr Bundesminister! Wo ist da das Vertrauen in diese vielleicht wichtigste Säule des Rechtsstaates? Es gibt verschiedene Gründe, gegen den Lauschangriff zu sein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , entweder prinzipielle rechtsstaatliche oder die eben genannten Gründe. Solange das nicht aufgeklärt ist, so lange haben, denke ich, auch die "Salzburger Nachrichten" recht – und die sind wirklich kein Revolverblatt –, wenn sie in einer Karikatur mutmaßen, daß die Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung deswegen braucht, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend ): ... um besser informiert zu sein, wann die nächsten ausländischen Terroristen eine Eskorte zum Flughafen brauchen. (Beifall bei den Grünen.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.10.21
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Parlamentsfraktion der Grünen rückt in dieser Aktuellen Stunde ein Thema in den Mittelpunkt, das man natürlich sehr emotionell diskutieren kann. Eigentlich wird in letzter Zeit dieses Thema mehr auf Basis von Gefühlen und Vermutungen diskutiert, wobei gerade die Grünen dabei viel an Sachlichkeit vermissen lassen. Da keimt der Verdacht in mir auf, daß der Sicherheitssprecher der Grünen, der ja bereits im ober