Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 93

Jetzt plötzlich höre ich davon nichts mehr, jetzt plötzlich heißt es: Die sind hier integriert, die müssen auch hier bleiben, und wenn sie nicht zurückwollen, dann sollen sie hier ihren Aufenthalt haben. – Was wird denn das für künftige Krisen bedeuten, meine Damen und Herren? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Wird denn die Bevölkerung nicht glauben, daß hier ihr Vertrauen, das sie in die politischen Repräsentanten gesetzt hatte, mißbraucht wurde? Werden die Österreicher – besonders jene Menschen, die in Bezirken wohnen, in denen es einen Ausländeranteil von 30, 40 Prozent gibt – dann in Zukunft nicht sagen: Das war das letzte Mal, daß wir uns hinters Licht haben führen lassen, in Zukunft werden wir einer Aufnahme von politisch Verfolgten nicht mehr zustimmen!?

Das ist die Gefahr, die ich hinter einer derartigen Politik, einer versteckten Zuwanderungspolitik über das Asylverfahren sehe: daß wir auf der einen Seite unkontrollierte Zustände durch diesen ungebremsten Ausländerzuzug bekommen und auf der anderen Seite das Verständnis der Bevölkerung dafür verlieren, dann, wenn es notwendig ist, den wirklich Bedrängten Hilfe zu leisten. Auch das sollten Sie, vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, da Ihnen diese Fragen immer ein Anliegen gewesen sind, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes mit berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Geschäftsordnungsgemäß habe ich folgende Mitteilung zu machen: Es haben die Abgeordneten Anschober und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani Sadr behauptet –, erteilt wurden.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung gleichfalls nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaál. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! – Kollege Scheibner! Da von Ihnen gefordert worden ist, wir sollten der Politik der FPÖ folgen, muß ich sagen: Insbesondere was die Ausländerpolitik angeht, können wir nicht mit der FPÖ gehen, das ist ganz einfach nicht möglich, denn ihr habt euch mit dem Anti-Ausländer-Volksbegehren selbst aus dem Rennen genommen. (Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!)

Ihr habt den demokratiepolitischen Grundkonsens verlassen. Und wenn man sich das Anti-Ausländer-Volksbegehren noch einmal in Erinnerung ruft, dann kann man nur sagen – auch aus der Erfahrung in meinem Bezirk, in dem 30 000 Ausländer zu Hause sind –: Diese Politik, die ihr in dieser Causa verfolgt – das muß ich hier wirklich in aller Deutlichkeit sagen –, trägt den Keim der Gewalt in sich, denn Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit wurden sehr stark geschürt. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Daher ist es unmöglich, hier mit euch gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)