Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 103, 105 Abs. 4 und § 106 sowie auf das Inhaltsverzeichnis des Gesetzentwurfes bezieht.
Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 113 Abs. 5, 7 und 10 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit .
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Asylgesetz 1997 samt Titel und Eingang, Anlage 2 (755 d. B.).
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.
Des weiteren haben die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.