vor allem aufgrund der berühmten Verordnung zum Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz laut geworden, mit der die verbotenen Arbeiten geregelt werden. Es handelte sich hiebei um strenge und überholte Verbote, daß wissen wir alle. Ich meine, daß die neue Verordnung die gewaltige Chance bietet, ein Signal für die Betriebe zu setzen, daß diese wieder eher bereit sind, Lehrlinge einzustellen.
Ich möchte daher ein gemeinsames Anliegen der steirischen Sozialpartner, das die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer Steiermark formuliert haben, massiv unterstützen: Vom bisherigen Weg ist abzugehen! Statt vieler kasuistischer, strenger Vorschriften wurde ein gemeinsamer Grundsatz formuliert, der da lautet: Der Lehrling soll von jeder Gefahrenquelle ferngehalten und aufgeklärt werden, wo Gefahren entstehen können.
Frau Ministerin! Kollege Hums und ich haben uns geeinigt, den Begriff "Evaluierung" nicht mehr in den Mund nehmen. Wenn das Arbeitnehmerschutzgesetz und dieser Begriff einen Sinn haben sollen, müßte man die Gefahren am Lehrplatz wirklich feststellen. Man sollte einen Nachweis der diesbezüglichen Unterweisung der Lehrlinge verlangen. Wenn der Lehrling unterwiesen ist, dann ist die Gefahr gebannt. Man sollte aber nicht wieder in kasuistische Verordnungspunkte abschweifen!
Wir haben noch drei Wochen Zeit: Ich bitte wirklich, diesen Vorschlag, der von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet wurde, aufzunehmen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt bereits einen hoffnungsvollen Ansatz in der heute vorliegenden Novelle, und zwar in § 8 Abs. 3 lit. d des Entwurfes, den Sie versendet haben. Das ist schon ein kleiner Ansatz; vielleicht könnte man diesen auf die gesamte Problematik ausweiten.
Ich hoffe daher, daß diese Verordnung uns einen gewaltigen Schritt weiterbringt und einen gewaltigen Fortschritt für uns alle gemeinsam bedeutet. Es sollte uns nämlich nicht egal sein, ob die Jugendlichen Arbeits- und Lehrplätze bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir dem Problem Jugendarbeitslosigkeit, besser: der Jugendbeschäftigung weiterhin unsere ganze Aufmerksamkeit zu widmen haben – und wir werden das auch tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Sie hat das Wort. (Abg. Mag. Barmüller: Maria! Nimm dir die Zeit, die du brauchst)21.01
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! In dieser Diskussion wurde bisher schon sehr viel von "Reformpaket", von "Maßnahmenpaket" gesprochen. Alle hier angekündigten Maßnahmen sollten dazu beitragen, die jetzt meiner Meinung nach wirklich bedrohliche und sehr kritische Situation, die mit dem Eintreten der heurigen Schulabschließenden in den Arbeitsmarkt auftreten wird, zu entschärfen. Ich glaube, daß diese Situation wirklich recht kritisch werden wird.Kollegin Ridi Steibl hat gesagt: Wir setzen doch Maßnahmen! – Ich habe eher das Gefühl, daß wir jetzt in der jetzigen Situation, deren Entwicklung schon seit Jahren deutlich ablesbar war, in einer Art Krisenmanagement noch rasch zu retten versuchen, was zu retten ist. Und ich habe die große Befürchtung, daß diese gesetzten Maßnahmen nicht so greifen werden, wie Sie sich das vorstellen.
Wenn von der SPÖ verlangt wird, daß die Wirtschaft sich doch mehr einbringen und sich entgegenkommender zeigen möge, und wenn Kollege Öllinger beklagt, daß die Wirtschaft die Ausbildungskosten eigentlich nur auslagert beziehungsweise in vermehrtem Maße auszulagern versucht, dann möchte ich von seiten der Wirtschaft sagen, daß diese viele Jahre hindurch die Verantwortung für 50 Prozent der jungen Menschen übernommen hat. Jetzt hat sich dieser Anteil auf 40 Prozent reduziert. Die Wirtschaft ist aber gerne bereit, diese Ausbildung weiterhin