gewähren, die freiwillig fünf Jahre hindurch verpflichtend auf die Anwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise wasserlöslichem Handelsdünger verzichten.
Nahezu 180 000 österreichische Bauern nehmen an diesem Programm teil. Wir sind damit Europameister. Für etwas mehr als 2 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in den 15 Staaten der Europäischen Union erhalten wir von Brüssel rund 30 Prozent der für den Umweltschutz in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel. Hier zeigt sich schon die Sensibilität und die Bereitschaft der österreichischen Bauern, umweltgerecht zu produzieren.
Eines möchte ich abschließend aber mit aller Klarheit sagen: Längerfristig werden die Konsumenten entscheiden, auf welche Art und in welcher Form in Österreich die landwirtschaftliche Produktion stattfinden wird, weil am Markt natürlich ein entsprechender Preis erzielt werden muß. Wenn wir derzeit in Salzburg vor der Situation stehen, daß von Biobauern 50 Millionen Liter Milch angeliefert werden, aber nur 25 Millionen Liter verkauft werden können, werden längerfristig diese Bauern wieder aus der biologischen Produktion ausscheiden, denn sie haben höhere Kosten, etwa für den Ankauf von biologischem Getreide, das doppelt so teuer ist wie das normale Futtergetreide.
Auch andere wesentliche Bestimmungen sind einzuhalten. Die Kontrollen, die lückenlos sind und im Jahr mehrmals erfolgen, müssen von den Bauern in einem eigenen Kontrollverband selbst finanziert werden. Wenn sie aber keine höheren Preise erzielen, so werden die Bauern eben wieder auf die herkömmliche Landwirtschaft umsteigen. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!)
Deshalb der Aufruf an die Konsumenten: Wenn sie wollen, daß die Produktion von biologischen Lebensmitteln in der Landwirtschaft weiterhin diesen Aufschwung nehmen soll, dann müssen sie auch bereit sein, im Supermarkt beziehungsweise in den Lebensmittelgeschäften danach zu langen.
Insgesamt sind wir froh, daß wir jetzt diese Rechtsanpassungen abgeschlossen haben. Wir werden deshalb diesem Bundesgesetz gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das kann ich mir vorstellen!)
22.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte sehr.22.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch wir von seiten des Liberalen Forums sind der Ansicht, daß es letztlich eine Entscheidung der Konsumenten sein muß, welche Art der Landwirtschaft in Österreich betrieben wird, aber daß diese Entscheidung fallen kann, setzt doch voraus, daß alle Beteiligten in der Produktionskette und auch in der Konsumentenkette letztlich wissen müssen, was sie zum Einsatz bringen. Daher müßte eigentlich in diesem Gesetz sehr klar geregelt sein, daß gentechnisch verändertes Pflanzgut auch als solches gekennzeichnet wird. (Abg. Schwarzenberger: Beim Biobauern ist diese Garantie gegeben! Das wird streng kontrolliert!)Augenblick! Es kann nicht so sein, daß diejenigen, die im bestehenden System ohnehin schon Erschwernisse haben, auch noch die Last aufgedrückt bekommen, die Kennzeichnungen durchführen zu müssen, sondern, wenn schon, dann sollen alle deklarieren, was in den Produkten enthalten ist, damit die Entscheidung sehr klar und deutlich gefällt werden kann und jener Bereich, der unklar ist – was ist drin, was ist nicht drin –, möglichst klein gehalten wird.
All das wird nicht gemacht. Insofern müßte auch noch der Antrag, den Herr Abgeordneter Reichhold gestellt hat, ergänzt werden, weil der § 5 mit der Kennzeichnung derzeit vier Absätze hat. Wenn Sie einen einfügen, muß der vierte zum fünften werden. Das ist in Ihrem Antrag vergessen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Der dritte wird zum vierten!) Der dritte wird zum vierten, und der vierte muß zum fünften werden. Aber das ist nicht gesagt worden. Sonst fällt der vierte weg oder wir haben zwei vierte. Das ist aber nur eine Kleinigkeit nebenbei bemerkt (Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!), was den Antrag an sich, lieber Herr Abgeordneter