Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei den Mitarbeitern des Ministeriums bedanken, allen voran bei Herrn Sektionschef Koprivnikar, der sich mit seiner Mannschaft viele Tage und Nächte zu diesem Thema mit uns "vergnügt" hat, aber auch bei den Mitarbeitern der Koalitionsklubs von SPÖ und ÖVP, allen voran bei den beiden Klubsekretären Mag. Hans und Mag. Thonabauer. Und weiters möchte ich mich auch bei unseren Verhandlungspartnern, bei dir, lieber Kurt Heindl, und bei dir, liebe Ingrid Tichy-Schreder, bedanken. Recht herzlichen Dank für diese sehr intensiven, aber auch sehr konstruktiven Gespräche!
Abschließend noch ein Satz dazu, was in den Ausschüssen – am Beginn waren die Oppositionsparteien ja noch ganz kurz dabei – an Kritik vorgebracht wurde. Kollege Peter hat unsere Bemühungen sehr gelobt, indem er in der ersten Ausschußsitzung gesagt hat: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Allein das zeigt, auch wenn hier vom Rednerpult aus anderes an die Öffentlichkeit dringt, was wirklich hinter diesen Bemühungen gesteckt ist. Nochmals recht herzlichen Dank allen Beteiligten! Ich meine, wir haben ein gutes Stück für den Wirtschaftsstandort Österreich getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.13.04
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann unmittelbar an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen, weil er sich auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Helmut Peter bezogen hat. Helmut Peter hat eine sehr differenzierte Position eingenommen und ist dabei nicht angestanden, auch das einzugestehen, was im Trend positiv erkennbar war. Er hat aber gleichzeitig festgehalten, daß die ursprünglichen Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten einerseits weitergehend, zweitens besser waren und drittens während der Verhandlungen, für die sich Kollege Kopf so herzlich bedankt hat, offenbar verschlechtert wurden.Der Dank gilt daher tatsächlich dafür, insbesondere den Beamten des betroffenen Hauses, daß sie die Ausdauer, die Geduld und die Loyalität dazu hatten, etwas mitzuformulieren, was sie selbst so sicher nicht formuliert hätten, denn dann hätte der erste Entwurf anders ausgesehen. Wenn das, was am Schluß herausgekommen ist, dasselbe gewesen wäre wie das, was sonst die fach- uns sachkundigen Beamten des Wirtschaftsressorts gemacht hätten, dann hätten sie gleich das vorgelegt, was am Schluß als Kompromiß herausgekommen ist. (Abg. Kopf: Schauen Sie sich den Begutachtungsprozeß an, Herr Kollege!)
Das ist ein akzeptabler politischer Prozeß, aber ich würde sagen, daß man dabei die Kirche im Dorf lassen muß. Selbst dann, wenn etwas tendenziell in die richtige Richtung geht, also ein bißchen besser ist, als es vorher war, heißt das noch nicht, daß das Ziel erreicht ist. Das Ziel, nämlich eine tatsächlich moderne, dem 21. Jahrhundert entsprechende Gewerbeordnung, ist mit dem, was Sie hier vorlegen, sicher nicht erreicht. – Wir Liberalen werden daher gegen diese Vorlage stimmen.
Ich frage Sie: Wird uns der Umstand, daß wir dagegen stimmen, womöglich den Vorwurf einhandeln, daß wir Verhinderer sind? Wenn man in diesem Haus eine Gegenposition einnimmt, wird man offenbar als Verhinderer bezeichnet. Das ist etwas ganz besonders Übles, weil all das, was zum Beispiel mein Kollege Barmüller zum Betriebsanlagenrecht gesagt hat, nur ein Element eines ganzheitlichen Ansatzes ist.
Beim gewerblichen Betriebsanlagenverfahren geht es um die Umsetzung und die Beachtung der Parteienrechte. Es geht um Praxisnähe, um beschleunigte Verfahren und auch um Arbeitsplätze, auf denen in Zukunft Mitarbeiter sicher und erfolgreich arbeiten können. Letztendlich geht es auch darum, daß wir Betriebe brauchen, die dem Stand der Technik bestmöglich entsprechen. Das sind viele Ziele, die in einem Verfahren erreicht werden müssen, was daher dem Anschein nach zunächst durchaus widersprüchlich ist. Wenn aber am Ende eines Betriebs