Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 133

Oder: Bankspesen bei Euro-Überweisungen. In einem Land gilt der eine Satz, in einem anderen Land ein anderer Satz.

Herr Bundeskanzler! Selbst die Bierfässer sind nicht europaweit einheitlich genormt. (Bundeskanzler Mag. Klima: So ein Jammer!) Eine Freistädter Brauerei kauft ein Bierfaß aus Deutschland. Darauf steht "DIN-Norm 25 Liter". Aber da muß ein österreichischer Eichbeamter kommen und nachmessen, ob wirklich 25 Liter drinnen sind. Es wäre Aufgabe des Binnenmarktes, endlich einmal die Normen zu vereinheitlichen, die Steuern zu vereinheitlichen, bevor man sich an das Experiment Euro wagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Diese Schritte würden Sinn machen, aber nicht ein Experiment Euro, von dem wir nicht wissen, ob es nicht eine ökonomische Geisterbahnfahrt wird.

Herr Bundeskanzler! Wir Freiheitlichen haben eine sehr klare Position. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Experiment Euro, wenn es Sinn macht. Wir sagen nicht, in alle Ewigkeit darf das nicht kommen. Nur muß das Vertrauen der Bevölkerung vorhanden sein, es muß ökonomisch Sinn machen, und es müssen alle Länder daran teilnehmen. Es kann nicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, bei dem ein paar draußengelassen werden, für die wir dann zahlen müssen, eine zweite Entwicklungshilfetranche, und ein paar andere drinnen sind und den Euro haben.

Das heißt, Herr Bundeskanzler: Aus nationaler Verantwortung für unseren Schilling sind wir nicht bereit, diesen auf dem Altar in Brüssel zu opfern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und solang Sie das vorhaben, ist das für uns ein monetäres Himmelfahrtskommando, bei dem wir nicht mittun werden und mit dem wir nichts zu tun haben wollen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das, was drei Klubobleute heute in der Früh gesagt haben, nämlich daß man über verschiedene Ausdrücke morgen in der Präsidiale wird reden müssen, gilt auch für den Satz: "Herr Bundeskanzler, Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande." – Herr Abgeordneter Schreiner, es wäre gut, wenn Sie das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen würden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Metapher!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn das eine Metapher war, dann war es eine höchst mißglückte. Und es tut mir eigentlich leid, daß sich Herr Kollege Schreiner, den ich sonst aus dem Finanzausschuß eigentlich als seriösen Mitarbeiter des Hauses kenne und schätze, offensichtlich angesteckt vom Klima in diesem Klub (lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen), zu solchen Dingen hier hat hinreißen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema der Wirtschafts- und Währungsunion ist tatsächlich ein wichtiges Thema. (Abg. Dr. Haider: Er hat es nicht böse gemeint! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  – Die Ansteckung, die von Ihnen ausgeht, beschränkt sich Gott sei Dank auf kleine Kreise. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!)  – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.