Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 151

Mich würde es wirklich interessieren, was konkret gemacht wird. Eine Überschrift gefällt mir sehr gut, aber ich hätte das Ganze gern mit Leben erfüllt. Sagen Sie doch, wenn Sie das Budget von Europa neu gestalten, in welche Richtung das geht! Auch die Bauern haben das Anrecht, zu wissen, was von ihrem Budget heruntergeschraubt wird und in welche Kanäle es geht. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler zu
Wort. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich war sehr positiv überrascht, als ich am Morgen gehört habe, daß es eine Dringliche Anfrage zum Thema "Europäische Währungsunion" gibt. Ich halte es für richtig, daß wir in der Woche vor dem Regierungsgipfel in Amsterdam in diesem Haus über die Frage der gemeinsamen europäischen Währung diskutieren und auch über Rahmenbedingungen, wie beispielsweise über die Frage, wie sehr es gelingt, die Frage der Beschäftigung endlich unmittelbar in die europäische Unionspolitik zu integrieren, und auch, was das konkret heißen soll. Insofern habe ich die Möglichkeit, mit dieser Dringlichen dieses Thema auch ins Hohe Haus zu bringen, sehr begrüßt.

Auch ist die Dringliche äußerst gut gemacht. Was mich mehr enttäuscht hat, ist, welche Reden die Freiheitlichen hier konkret dazu gehalten haben, denn das waren dann tatsächlich wieder die altbekannten Beispiele von den Sozialversicherungsanstalten bis hin zu dem Thema, wer die fleißigen und anständigen Leute in diesem Land sind und wer nicht. Also nicht wirklich das, was die Dringliche in ihrer Einleitung versprochen hat, hat sich hier in den Reden der Antragsteller niedergeschlagen. Nichtsdestoweniger ist jede Möglichkeit, über die europäische Ebene und auch über die gemeinsame europäische Währung zu diskutieren, sinnvoll, und insofern begrüße ich das.

In der Einleitung der Dringlichen findet sich für mich eines der zentralen Spannungsfelder, in dem sich die Debatte rund um eine gemeinsame europäische Währung bewegt. Die Schaffung einer europäischen Währungsunion wird einerseits als die große Herausforderung, als das Jahrhundertprojekt schlechthin gesehen, andererseits wird die Währungsunion vielfach als das größte monetäre Experiment der Wirtschaftsgeschichte qualifiziert.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich die Argumente, das Pro und Kontra, und ich verhehle nicht, daß ich auf der Seite der Befürworter einer gemeinsamen europäischen Währung bin, wiewohl ich auch der Meinung bin, daß es einfach notwendig ist, die berechtigten Sorgen und Ängste der Leute, die man in den letzten Wochen gerade in jenen Ländern, in denen es Wahlen gegeben hat, gespürt und gesehen hat, weit ernster zu nehmen als bisher.

Was man gesehen hat – und das war doch durch die Diskussion rund um eine gemeinsame Währung ausgelöst –, ist, daß es plötzlich wieder zu einer Politisierung dieser gesamten Europapolitik gekommen ist. Zwangsläufig ist die europäische Einigung über die wirtschaftliche Harmonisierung gekommen. Das mag man bedauern, aber es ist einfach ein Faktum. Von den ersten Verträgen innerhalb der damaligen EG angefangen bis heute besteht natürlich eine Dominanz der Harmonisierung im wirtschaftlichen Bereich, weil es nicht gelungen ist, sich in politischen Bereichen schneller auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Bis heute sind die Europäer nicht in der Lage, zu definieren, wie die politische Union konkret aussehen soll. Die gemeinsame Außenpolitik ist eher ein Drama als etwas, worin man konkrete Ansätze zu einer wirklich fortschrittlichen gemeinsamen europäischen Unionspolitik sieht.

Wo es funktioniert hat und wo es in den letzten Jahren Fortschritte – wie auch immer man die interpretieren mag – im Sinne einer Integration gegeben hat, war zweifellos immer im wirtschaftlichen Bereich. Und die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung ist natürlich eine gemeinsame europäische Währung.