Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 165

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überbeanspruchter Ärzte mit den Patienten, mangelhafte menschliche Zuwendung und Betreuung, das Fehlen von Fachärzten im ländlichen Bereich, eine Überlastung des ärztlichen Krankenhauspersonals und der Krankenhäuser. Aus diesen Gründen haben wir eigentlich diese Strukturänderung des LKF in die Welt gesetzt, und das war notwendig. Daher ist es nicht ganz richtig, Herr Kollege Guggenberger, wenn du sagst, es wäre nicht notwendig, auf diesem Gebiet etwas zu tun.

Es ist richtig, daß es ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis bezüglich der Gruppenpraxen gibt, und ich bin davon überzeugt, daß diese Gruppenpraxen ein ganz wesentlicher Akzent hinsichtlich des LKF-Systems sind. Denn erst dann, wenn man die Patienten in die Peripherie hinausverlagern kann, wird das LKF-System greifen. Aber dafür muß man natürlich die Infrastruktur schaffen. Und da, Frau Ministerin, sind Sie gerufen, diese Struktur mitzugestalten. Wir werden Sie nicht von der Verantwortung entlassen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter. )

Sie haben doch wirklich den nötigen Zugriff. Irgendwo im Hintergrund des Saales befindet sich Herr Direktor Dr. Probst. Er hat sich ein bißchen versteckt, er wagt sich nicht ganz hervor. Ich meine, auch er ist aufgerufen, aber die Sozialversicherung versteckt sich und hat ihre Verantwortung noch nicht wahrgenommen.

Wir müssen auch in den Ländern die Möglichkeit bieten, daß Gruppenpraxen ihre Tätigkeit aufnehmen können, nämlich die verantwortliche Tätigkeit zur Abdeckung von regionalen Versorgungslücken in unversorgten und unterversorgten Gebieten, die Erweiterung des ambulanten Leistungsspektrums zur Entlastung von stationären Einrichtungen und die Verminderung der Warte- und Wegzeiten für den Patienten. Gleichzeitig muß eine bessere Ausstattung der Arztpraxen mit Diagnose- und Therapiemöglichkeiten erfolgen. Volkswirtschaftlich gesehen ist dies für das Gesundheitswesen sogar billiger. Die Behandlungen in den Spitälern oder Spitalsambulanzen sind einfach teurer, dessen müssen wir uns bewußt sein. Die Umsetzung des LKF-Systems kann nur so funktionieren.

Ich bitte Sie, Frau Ministerin: Diesbezüglich müssen wir aktiv werden! Ich meine, wir – beziehungsweise Sie, ich muß es leider wirklich sagen, es tut mir leid – sind da wirklich nachlässig; natürlich nicht Sie allein, das gestehe ich Ihnen zu. Es sind auch die Ärzte und die Ärztekammer aufgerufen. Wir dürfen doch nicht hinnehmen, daß sich zum Beispiel, wie das in Salzburg anhand einer Umfrage unter Fachärzten, ob jemand bereit ist, Samstag und Sonntag Dienst zu machen, zum Ausdruck gekommen ist, in solch einem Fall nur ein einziger Internist dazu bereit erklärt. Ich muß sagen, da ist wirklich auch die Ärzteschaft aufgerufen, mitzutun und diese Aktivitäten mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch die Länder sind aufgerufen. Landesrat Dr. Bischof hat zum Beispiel gesagt, Vorarlberg habe durch das LKF-System 170 Millionen Schilling eingespart. Aber es darf natürlich dann nicht wieder so sein, daß diese Mittel in den Ländersäckel hineinfließen, sondern das Geld muß für das Gesundheitssystem bereitgestellt werden, in die Peripherie fließen, damit dort das System aufgebaut werden kann. Dazu müssen auch die Länder bereit sein. Ich rufe Sie auf, auch diesbezüglich mitzutun und mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Drei Systeme gibt es, die aktiv werden müssen: das Sozialversicherungssystem, die Länder und die Ärztekammer. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jugendliches Feuer!)

18.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

18.47

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! – Frau Ministerin! Ich empfinde Ihre Beantwortung


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