50 S pro Quadratmeter und 80 Prozent mit einer Miete von unter 70 S pro Quadratmeter vermietet werden. Also offensichtlich kennen sich Vermieter und Mieter sehr wohl aus, und die preisdämpfende Wirkung ist eingetreten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .)
Herr Dr. Krüger! Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht zugehört, der sicher aufgrund der Beobachtung des Marktes und der Rechtssprechung und der Klagen, die eingereicht werden, mit Recht sagen kann, daß das Ablöseunwesen zurückgedrängt worden ist. (Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!) Auch da ist die Zielsetzung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes erreicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!)
Aber Gott sei Dank ist nicht verwirklicht worden, was die Freiheitliche Partei alles vorgeschlagen hat – hier paßt das Thema "Unsoziale Auswirkungen der Mietrechtspolitik in Österreich". Und wenn Herr Dr. Krüger schon unaktuell ist, dann hätte er uns doch auch die Vorschläge der FPÖ aus den Jahren 1992 und 1993 mitteilen können.
Pressekonferenz des Bundesparteiobmannes Dr. Jörg Haider am 19. November 1992 – ich zitiere die Vorschläge wörtlich aus der FPÖ-Presseunterlage –: Für alle Mieten muß ein Mietzins geschaffen werden, der die Erhaltung der Mietshäuser und eine mit anderen Anlageformen vergleichbare Rendite gewährleistet. Ein wertgesicherter Mietzins ist zum Beispiel 25 S Erhaltungsaufwand zuzüglich Mindestertrag des Hauseigentümers von 30 bis 35 S. Das sind nach Adam Riese Mindestmietzinse von 55 bis 60 S, also über dem Richtwert für eine Kategorie-A-Wohnung. Das soll laut Haider für einfache Wohnungen gelten, wobei er gleich dazusagt – sehr ehrlich und sehr klar: "Er hat euch nie belogen" –: "Eingriff in bestehende Mietverträge: Einheitliche Neuregelung für die bislang begünstigten Wohnungen: Unabhängig von der Qualität der Wohnungen soll der Mietzins für einfache Wohn- und Geschäftsräume als Höchstgrenze gelten, also 55 S bis 60 S pro Quadratmeter."
Und jetzt macht Haider einen Wettbewerb mit Herrn Werner Faymann – ich weiß nicht, wer wen links oder rechts überholt, ob Haider Faymann links überholt oder Faymann Haider rechts überholt – und sagt: Für Genossenschaftsmieten – das meinen Dr. Haider sowie Faymann – darf nach der Förderung der Mietzins nicht mehr gleichbleiben, sondern muß auf 32 S abgesenkt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Das ist reinster Populismus, das ist Widerspruch zu Ihrer eigenen Politik, und da machen wir nicht mit. Wir glauben, daß es sinnvoll ist, auch in der Wohnungspolitik das Erfolgsrezept Österreichs, die soziale Marktwirtschaft, zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.10.35
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen nehmen die Einladung zu einer Diskussion über das Mietrecht auch hier im Hause gerne auf, und zwar deshalb, weil – wie der Herr Bundesminister in einer Presseaussendung vom 16. Februar schon angemerkt hat – wir unmittelbar mit dem Problem der ersten auslaufenden Dreijahresmietverträge konfrontiert werden, wo nach dem derzeitigen Mietrechtsgesetz keine Möglichkeit besteht, eine Verlängerung durchzuführen; es sei denn, es wird ein unbefristeter Vertrag.Diese Diskussion wird auf uns zukommen, und wir werden – und das wundert mich, Herr Abgeordneter Eder – andere Lösungsmechanismen finden müssen, als sie etwa im Mietrechtsgesetz derzeit vorgesehen sind. Und wenn Sie heute hier sagen, es müsse die Möglichkeit der Befristungen noch weiter eingeschränkt werden, dann heißt das nichts anderes, als daß Sie