Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik erfordert nicht nur Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung, sondern eine optimale Abstimmung und Koordinierung zwischen Makropolitik und Strukturpolitik, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene.
Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, äußert sich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht nur in hohen Wachstumszahlen und einem Höhenflug der Finanzmärkte, sondern vor allem in der Sicherung und Entwicklung des Wohlstandes und der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes, in der erfolgreichen Sicherung von Beschäftigung sowie in Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hochgeschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich steht wie die meisten Industrieländer vor großen Herausforderungen, die auf verschiedenen Gebieten strukturelle Veränderungen erfordern. Die kontroverse öffentliche Diskussion über Reformprogramme verdeckt mitunter die Tatsache, daß unser Land eine gesunde ökonomische Basis hat. Dies betrifft nicht nur die monetäre Stabilität, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, das sogenannte Humankapital wie auch die Leistungsfähigkeit der vorwiegend klein- und mittelständischen Betriebe.
Unser sozialökonomisches System – gestatten Sie mir diese Bemerkung – der Leistungsgesellschaft wird vom Motor des Produktivitätsfortschrittes sozusagen angetrieben. Aber wir werden diesem Prozeß weder die Lebensqualität opfern, noch werden wir die soziale Komponente über Bord werfen. Österreich ist hinsichtlich seiner Interessengruppen – und dafür werden wir von vielen beneidet – durch eine vergleichsweise hohe Organisationsdichte gekennzeichnet. Dieses Gerüst ist ein erheblicher Vorteil, wenn es um Lösungen komplexer gesellschaftlicher Fragen geht.
Allerdings bedarf es einer Voraussetzung, die nicht oft genug betont werden kann: Wir müssen uns die konsensorientierte Problemlösungskultur erhalten, die auch in den vergangenen Jahrzehnten das Markenzeichen der österreichischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewesen ist. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen wir den Wirtschaftsbericht vor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.Wir kommen nun zur Debatte über beide Erklärungen.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten angegeben.
13.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Herr Wirtschaftsminister Farnleitner hat hier Ausführungen gemacht, die für eine Gutenachtsendung für meine beiden kleinen Töchter sehr geeignet gewesen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sie sind sicherlich nicht dazu geeignet, etwas gegen die schlaflosen Nächte der Arbeitslosen, Pensionisten und der Vertreter der Wirtschaft zu tun. (Abg. Schwarzenberger: Arbeitslose Pensionisten?!)Auch der Herr Finanzminister hat mit seinen großartigen Ankündigungen die internationale Finanzpolitik unterlaufen. Ich werde dann gleich sagen, warum, aber lassen Sie mich zuerst zur Ursache des Übels kommen: Die Ursache des Übels liegt letztlich in mehr als 25 Jahren sozialistischer kameralistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, und dafür sind Sie als Kurzzeitminister nicht verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Zeit des kalten Krieges konnten wir uns viel Geld sparen und in deficit spending, in unsinnige Staatsverwaltung investieren; dort war die Beschäftigung, und unter diesen Strukturen leiden wir heute noch. Wir haben diese Zeit nicht genützt, um Strukturreformen in unserem Land herbeizuführen. Jetzt, in den neunziger Jahren, ist es nicht die Konjunktur, die uns trifft, sondern