Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 60

wäre natürlich im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze und der Schaffung von Arbeitsplätzen äußerst wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zurückdrängung der Bürokratie sagen. Das ist ein Thema, das uns wirklich schon lange beschäftigt und wo wir noch nicht das erreicht haben, was wir wollten. Es gab einige Schritte, aber es ist noch viel zuwenig geschehen. Der Herr Finanzminister hat in diesem Zusammenhang von der Umorientierung der Arbeitsweisen in der Staatsverwaltung gesprochen. Das ist durchaus erfreulich. Ich finde es positiv, daß er dabei auch vom Kundennutzen gesprochen hat, weil das natürlich wichtig ist. Es hat sich in letzter Zeit in diese Richtung auch etwas getan. Ich freue mich jedenfalls, daß wir auf einem guten Weg sind, wie ich glaube, weil von allen erkannt wird, daß man in diesem Bereich etwas tun muß, um der Wirtschaft zu helfen und damit für die Arbeitsplatzsicherung etwas Positives zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir auch schon manches erreicht haben, so müssen wir doch bedenken, daß andere Länder längst schon zusätzliche notwendige Maßnahmen gesetzt haben und sich damit einen bedeutenden Wettbewerbsvorsprung gesichert haben.

Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, Schritte zu setzen, die es uns möglich machen, die Wirtschaft in Österreich auch weiterhin stark zu halten. Ich weiß, daß das nicht einfach ist, aber wenn uns wir gemeinsam bemühen, notwendige Reformen zu setzen, bin ich überzeugt davon, daß es uns gelingen wird, auch in der Zukunft zu jenen zu gehören, die in der europäischen Wirtschaft und in der Weltwirtschaft mitreden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme damit auch schon zum Schluß. Packen wir mit Mut die Themen Pensionen, Export, Technologie, Abbau von Bürokratie, Eigenkapitalstärkung und Stabilisierung des Budgets an, und wir werden dazu beitragen, daß Österreich auch in Zukunft an vorderster Stelle mitmischen wird. Das ist wesentlich, weil wir uns damit auch einen Staat erhalten, der sich in sozialer Sicherheit und in einem guten wirtschaftlichen Klima weiter entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Prinzhorn die Berichte der beiden Minister als Gutenachtgeschichten qualifiziert hat, hat er gleich anschließend den Weltuntergang verkündet. Ich gebe schon zu, es gibt eine Vielzahl von Dingen an der Wirtschaftspolitik und an der wirtschaftlichen Lage zu kritisieren. Nur eines müssen wir uns erhalten: das ist eine positive Stimmung.

Ich glaube nicht, Herr Kollege Maderthaner, daß es nur zwei politische Welten gibt. Sie haben gewissermaßen schon recht damit, es gibt aber drei. Die einen sind die Schwarzmaler – die haben wir eben gehört –, die zweite Gruppe sind diejenigen, die die Herausforderungen aufzeigen – darum haben Sie sich in Ihrer Rede ja redlich bemüht –, und die dritte Gruppe sind die, die die Reformen behindern. Vielleicht reden wir auch einmal über sie.

Wer sind denn die in unserer Gesellschaft, die immer wissen, wie es nicht geht, je nachdem, wie die Situation ist? Wo ist denn die Isolierschicht der Funktionäre in Österreich, die diese Reformen und echten Reformansätze behindert? Ich überlasse es Ihnen heute noch einmal, die Antwort darauf selbst zu suchen.

Da liegt nämlich das Problem: Der Wandel dieser Welt vollzieht sich, ganz schnell, und wir in unserem Land sind sehr selten bereit, den Wandel vorweg wirklich zu antizipieren. Wir sind nur dann bereit, zu handeln und Reformen durchzuführen, wenn die "Herdplatte" schon so heiß ist, daß wir nicht mehr darauf stehen können.