Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 71

Abschließend: Selbstverständlich gibt es viele nützliche, richtige, wichtige Dinge in beiden Reden, das ist keine Frage. Aber bei zentralen Punkten wie beispielsweise der Pensionsversicherung, aber vor allem der Arbeitsmarktentwicklung herrscht das Prinzip Hoffnung. Und da erwarte ich mir ein bißchen mehr! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Abgeordneter Schwarzenberger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Professor Van der Bellen hat als Oppositionsabgeordneter unserer Bundesregierung ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei!) Aus diesen Gründen sind auch seine geäußerten Sorgen ernst zu nehmen.

Arbeitslosigkeit ist auch unsere größte Sorge, und jeder, der arbeiten möchte und keine Arbeit hat, ist ein Einzelschicksal. Deshalb haben wir alle dazu beizutragen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß auch in Österreich möglichst viel Arbeit geschaffen wird. Nicht mit Paragraphen kann man Arbeit schaffen, sondern Arbeit schaffen können wiederum nur Betriebe, die unter den gesetzten Rahmenbedingungen eine Chance sehen.

Darüber hinaus befindet sich auch die Landwirtschaft in einer sehr schwierigen Umstellungsphase. Aufgrund des WTO-Abkommens gibt es völlig veränderte Rahmenbedingungen, und aufgrund des EU-Beitritts gibt es auch in der Landwirtschaft einen europaweiten Wettbewerb. Wir haben derzeit besonders schlechte Marktbedingungen im Rinderbereich. Das heißt, die österreichischen Bauern brauchen eine Unterstützung durch die österreichischen Konsumenten. Wir Bauern sind bereit, höhere Umweltstandards auf uns zu nehmen, höhere Tierschutzstandards auf uns zu nehmen, das heißt aber, wir können dann nicht mit den vergleichbaren europäischen Preisen oder sogar mit niedrigeren Preisen auf Dauer konkurrieren.

In Österreich wirtschaften schon rund 10 Prozent aller Bauern biologisch, und wir bieten wesentlich mehr biologische Produkte an, als der Markt aufnehmen kann. Daher richte ich den Aufruf an die Konsumenten, vermehrt Bioprodukte zu kaufen. Man kann auch in einem Binnenmarkt Patriot sein und nach österreichischen Produkten greifen. Auch damit schafft man österreichische Arbeitsplätze. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )

Österreich ist ein sehr schönes Land. Die Urlaubszeit steht vor der Tür. Sehr viele Gäste aus anderen Ländern kommen nach wie vor, trotz rückläufiger Nächtigungszahlen im Sommer, nach Österreich. Wir müssen aber feststellen, daß Österreicher zunehmend ins Ausland fahren, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Auch dadurch kann man Arbeitsplätze schaffen, indem man das Urlaubsgeld in Österreich ausgibt.

Einen Vorschlag von Herrn Minister Farnleitner, der mir sehr gut gefallen hat, möchte ich unterstützen, und zwar betrifft das die Biomasse. In diesem Bereich sollte man aktiver ein Schwerpunktprojekt angehen, sodaß auch Stromerzeugung aus Biomasse versucht wird. Es gibt in Österreich einen Zuwachs an Biomasse beziehungsweise an Holz im Wald von etwa 30 Millionen Festmetern und eine Nutzung von 19 Millionen Festmetern. Das heißt, es gibt da große Reserven von mehr als einem Drittel des gesamten Zuwachses. Wenn man – grob überschlagen – feststellen kann, daß 1 Million Festmeter zusätzliche Nutzung etwa 5 000 Arbeitsplätze in der Weiterverarbeitung sichert – natürlich nicht nur in der Energieerzeugung, sondern auch in der Holzverarbeitung –, so wären das Reserven, die 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen würden.

In der Landwirtschaft gibt es – trotz einer schwierigen Situation – eine stark steigende Investitionsbereitschaft. Wir hatten im Jahre 1996 ein um 30 Prozent größeres Investitionsvolumen als im Jahre 1994, was heißt, daß nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes die Bauern aufgrund der Pauschalierung für Investitionen um mehr als 1 Milliarde Schilling mehr an Vorsteuern zahlen, als sie an eigener Mehrwertsteuer für ihre Produkte einnehmen. Diesbezüglich wurde im Europa-Übereinkommen festgehalten, daß nach zwei Jahren auch diese Vor