Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 77

• Die Effizienz der Technologie- und Forschungsförderung ist zu steigern; insbesondere ist die Bereitstellung weiterer Technologiemilliarden zu gewährleisten. Österreich liegt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter dem europäischen Durchschnitt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Jahren 1998/99, wie bereits 1997, zusätzliche Mittel für Technologieförderung ("Technologiemilliarde") bereitzustellen. Aus diesen Mitteln sollen auch Maßnahmen zur Steigerung der Exporte ergriffen werden.
• Für die weitere Wirtschaftsentwicklung in Österreich haben Maßnahmen der Beschäftigungspolitik absolute Priorität. Zur Förderung der Jugendbeschäftigung ist das bereits erarbeitete Sonderprogramm umgehend umzusetzen; weiters ist der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer entgegenzuwirken.
• Bei der Vorbereitung zur Übernahme der EU-Präsidentschaft sind im Sinne des im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Beschäftigungskapitels konkrete Beschäftigungsinitiativen zu erarbeiten.
• Um die Wettbewerbssituation durch Senkung der im internationalen Vergleich hohen Stromkosten ohne Belastung der privaten Haushalte zu verbessern, ist das Energieorganisationsgesetz bis spätestens 31. 12. 1997 dem Nationalrat zuzuleiten.
• Durch die Zunahme der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung gehen für die österreichische Wirtschaft Sozialversicherungsabgaben und Steuern verloren. Daher sind zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung weitere Maßnahmen zu initiieren.
• Die österreichische Politik kann die internationalen Ursachen für den Urlauberrückgang schwer beeinflussen, um so mehr sind Maßnahmen zur Beseitigung der Strukturschwächen im Tourismus zu setzen; insbesondere ist durch eine neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der Tourismusförderung die Bildung von kooperativen und regionalen Tourismusorganisationen anzuregen und gezielt zu fördern; die ÖHT in eine Restrukturierungsbank umzubauen (Langzeitdarlehen, Beteiligungsgarantien) und die gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur einer Region mit dem touristischen Angebot voranzutreiben.
• Im Rahmen der Gewerberechtsnovelle 1997 wurde auch das Betriebsanlagenrecht novelliert und beim Wirtschaftsministerium eine Deregulierungskommission etabliert. Der Wirtschaftsminister wird nunmehr aufgefordert, weiterführend ein einheitliches Anlagenrecht zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
• Mit der Novelle zur Konjunkturstatistik-Verordnung wurde ein wichtiger Schritt zur bürokratischen Entlastung der österreichischen Wirtschaft gesetzt. In diesem Sinne sind weitere EU-konforme Vereinfachungen der Statistik-Meldungen voranzutreiben.
• Im Rahmen der EU sind Initiativen zu setzen, um eine Harmonisierung der Steuersysteme in der EU herbeizuführen. Durch einen Verhaltenskodex soll der unlautere Steuerwettbewerb unterbunden werden.