kennt, das eine Gruppe reich mit Privilegien und Vorteilen ausstattet? Was ist denn so gut an einem Pensionssystem, dessen Unfinanzierbarkeit bereits seit Jahren feststeht und welches zuläßt, daß Frauen im Alter zumeist nicht oder nur unzureichend abgesichert sind, daß Altersarmut tatsächlich ganz eindeutig weiblich ist, daß die durchschnittliche Pension der Frauen in etwa nur halb so hoch ist wie jene der Männer, daß jede achte Pensionistin von ihrer Pension gar nicht leben könnte, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, daß 72 Prozent der Ausgleichsbezieher Frauen sind, daß der Nachkauf von Pensionszeiten auf Basis der Höchstbemessungsgrundlage, die Frauen nur zu einem höchst geringen Anteil überhaupt erreichen, berechnet wird und daß geringfügig Beschäftigte – auch das sind großteils Frauen – von der Altersabsicherung überhaupt ausgeklammert sind?
Wenn noch etwas mehr Zeit zur Verfügung stünde, könnte ich noch mehr Fragen stellen.
Der Herr Finanzminister behauptet auf Seite 11 seines schriftlichen Berichtes, daß bei den bisherigen Sparpaketen sehr genau abgewogen worden sei, wo eine Ausgabenkürzung sozial vertretbar sei. Dazu muß ich sagen: Entweder funktioniert seine Waage nicht richtig, oder er hat vergessen, daß diese Sparpakete einseitig und unausgewogen die Frauen benachteiligt haben – Stichwörter "Pensionsnachkauf", "Karenzzeit" und viele andere mehr.
Wenn es Herr Minister Edlinger ernst damit meint, daß das Ziel erfolgreicher Wirtschaftspolitik die Sicherung und Weiterentwicklung des Wohlstandes und der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes sowie die erfolgreiche Sicherung von Beschäftigung sind, dann, muß ich sagen, hoffe ich sehr, daß er damit auch jene 52 Prozent der Bevölkerung gemeint hat, die die Bürgerinnen stellen. Die bisherigen Maßnahmen haben nämlich nichts in diese Richtung erkennen lassen, und das Vertrauen auf zukünftige Maßnahmen ist bei mir aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen leider nicht sehr stark ausgeprägt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.15.42
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf drei Bemerkungen zu den Berichten über die wirtschaftliche Lage beschränken und mit jenem Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich der Jugendbeschäftigung, beginnen.Der Herr Bundesminister hat heute etwas gesagt, was uns alle froh stimmen kann, nämlich daß aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr bis zu 3 500 neue Lehrstellen zusätzlich zu erwarten sind. Das ist eine stolze Zahl, und das ist großartig! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Haigermoser: Alles gelöst! Kein Problem!)
Herr Kollege Haigermoser hat seine Rede mit einem Satz begonnen, der, glaube ich, wirklich nicht zu übertreffen ist. Herr Kollege Haigermoser! Sie haben zu Beginn gesagt, niemand wolle schwarzmalen. – In diesem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu. (Abg. Haigermoser: Sie sollten die Parteibrille herunternehmen, Herr Kollege!) Allerdings war der Rest Ihrer Rede das genaue Gegenteil, Herr Kollege Haigermoser. Sie haben in Ihrer Rede nicht einen einzigen Vorschlag dahin gehend gemacht, wie man diesen Problemen tatsächlich begegnen kann. Und das ist zuwenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich anders verhalten und diesem Problem ein wenig näherkommen, indem ich einen Vorschlag mache. (Abg. Haigermoser: Weihrauchkessel!)
Meine Damen und Herren! Wenngleich wir nun in diesem Jahr das Problem der Lehrlinge mit einer größeren Zahl von Lehrstellen ein wenig entschärfen können, dürfen wir über ein anderes Problem – Sie haben das, Herr Bundesminister, heute bereits angesprochen – nicht hinwegsehen: Die Schulabgänger, die die AHS, die BHS, die Universität absolviert haben, werden natürlich auch in diesem Jahr große Probleme haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie doch das Schwarzmalen!)