Ausreißer haben, ganz einfach angleicht, indem man einen Blick über die Grenze wirft. Aber auch das haben der Bundesminister für Finanzen und der Wirtschaftsminister bis jetzt nicht geschafft.
Es ist daher dieser Bericht eine traurige Analyse. Die Lösungen dazu haben Sie nicht geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Der vom Abgeordneten Mag. Schreiner eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich insbesondere im Hinblick auf eine Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft dringend Maßnahmen zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich unter anderem durch Abschaffung steuerlicher österreichischer Besonderheiten, wie zum Beispiel der Getränkesteuer, sowie durch besondere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlich schwachen Grenzregionen umzusetzen."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Eder vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.53
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie einige meiner Vorredner schon betont haben, ist die konjunkturelle Lage in Europa sowie in Österreich von gedämpftem Optimismus gekennzeichnet. Die Aufschwungphase kann auch von professionellen Nörglern nicht geleugnet werden, wenngleich deutliche Unterschiede zu vergangenen Konjunkturbelebungen bestehen. So gehen günstige Impulse vor allem von der Auslandsnachfrage aus, und zwar je nach Verflechtungsgrad mit der nordamerikanischen Wirtschaft. Im Bereich der Investitionen ist die Situation aber noch immer nicht zufriedenstellend. Das betrifft unter anderem die Bauwirtschaft, die insbesondere auch mit dem Problem der bestehenden Überkapazitäten in Europa zu kämpfen hat. Wir haben ja erst heute wieder in den Zeitungen über die Bauwirtschaft aus professionellem Munde hören können, wie es um sie bestellt ist.Meine Damen und Herren! Wie wir wissen, ist vor allem auch die subjektive Einschätzung der Wirtschaftslage konjunkturell bedeutsam.
In diesem Lichte ist etwa der jüngste Wifo-EU-Konjunkturtest zu sehen, der insgesamt eine wesentliche Verbesserung der Stimmungslage der heimischen Unternehmen widerspiegelt. So wird etwa der Auftragsbestand in der Industrie netto noch immer als zu niedrig beurteilt. Die negativen Rückantworten haben sich aber seit Anfang des Jahres fast halbiert. Dazu hat sicher auch das Bekenntnis der Regierung beigetragen, trotz erforderlichem restriktivem Budgetkurs der Arbeitsmarktlage und damit der Wirtschaft besonderes Augenmerk zu schenken. Export und Technologieoffensive zum Beispiel sind zwei wichtige Punkte, die in den letzten Wochen ja auch das Parlament beschäftigt haben.