Das, meine Damen und Herren, war der Sinn dieser Konstruktion. (Abg. Böhacker: Also die Quadratur des Preises! – Abg. Ing. Trattner: Das glauben Sie doch selbst nicht mehr!) Das ist eine Vorgangsweise, die in der Wirtschaft, im Geld- und Kreditwesen durchaus üblich ist, Herr Kollege! Schauen Sie sich ein bißchen um! Wenn Sie die genannten Zielsetzungen erreichen wollen, müssen Sie eine Konstruktion wie diese wählen. Im Grunde gab es zu dieser Konstruktion keine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß so realistisch sein, das anzuerkennen.
Aber noch einmal: Der große Fortschritt besteht heute darin – und davon bin ich überzeugt –, daß wir die größte Bank des Landes und damit unser gesamtes Geld- und Kreditwesen immer mehr aus der politischen Tagesdiskussion herausbringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.19.05
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stummvoll! Wie sich schon im Ausschuß angekündigt hat, bin ich heute einmal absolut nicht Ihrer Meinung. Wir haben hier drei Vorlagen – zwei Initiativanträge, eine Regierungsvorlage –, von denen wir eine so dringend wie einen Kropf brauchen – das ist jene betreffend den Verkauf der Bank Austria –, eine Vorlage geht in Ordnung – das ist das Nullkuponfondsgesetz –, und die dritte segelt unter einem falschen Namen: Statt Privatisierungsgesetz sollte man es "Absurditätsgesetz" oder so ähnlich nennen; ich komme dann noch darauf zurück. (Beifall beim Liberalen Forum.)Was die Bank Austria betrifft – um es kurz zu machen, es sind ja schon viele Argumente gefallen –: Ich denke, die Frist ist unsinnig, egal, ob das der 31. 12. oder der 31. März ist, das ändert daran wenig.
Zweitens: Die Vergabe an ein Konsortium bewirkt nichts außer Kosten. Wir haben schon ein Special-purpose-Vehikel, wie es der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Klima genannt hat: die Post-Holding. Alles, was dieses Konsortium machen kann, kann die Post-Holding auch. Sie ist personell identisch mit der ÖIAG-Gesellschaft, die derartige Transaktionen oft genug zufriedenstellend über die Bühne gebracht hat. Wir brauchen das Konsortium nicht. Dieser Teil läuft auf ein Investmentbank-Förderungsgesetz hinaus, und wir werden mit Sorgfalt beobachten, ob das Konsortium ein aus Rot und Schwarz zusammengesetztes sein wird. (Abg. Mag. Peter: Davon gehe ich aus!) – Ich gehe davon aus, daß es rot-schwarz zusammengesetzt sein wird, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Drittens: Ich kann mich nur wundern, daß das Ziel der Privatisierung für sich so wichtig genommen wird und daß völlig Wurscht ist, an wen dieses Konsortium verkaufen wird. Mir persönlich ist nicht gleichgültig, wer der Eigentümer oder die Eigentümer an der größten Bank Österreichs schließlich sein werden.
Speziell die Haltung der ÖVP ist mir in diesem Zusammenhang völlig unverständlich. Eben noch haben Sie mit Recht – ich betone: mit Recht – die undurchsichtige Eigentümerstruktur der Bank Austria beklagt, nämlich die AVZ – eine Struktur, die dem Aktienrecht im wesentlichen hohnspricht.
Eben noch haben Sie das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank beklagt. Eben noch haben Sie die Machtfülle des Generaldirektors Randa beklagt und sogar dessen Rücktritt verlangt – Sie, die ÖVP, nicht die Grünen oder sonst irgend jemand. Und jetzt nehmen Sie in Kauf, daß durch eine breite Privatisierung über die Börse selbstverständlich das geschieht, was immer bei Publikumsgesellschaften geschieht, nämlich daß der Vorstand des Unternehmens mehr Macht hat als zuvor, als er mit Kernaktionären konfrontiert war. Ich finde, Sie verzichten leichtfertig auf den letzten klaren Eigentümer, den die Bank Austria noch hat. Das ist halt, wenn Sie es aus liberaler Sicht so wollen, leider der Bund. Ich persönlich verzichte auf "leider". Ich