wiederum geschönt. Und Sie greifen immer weiter vor. Aber irgendwann, Herr Bundesminister, wird auch Sie die Wahrheit einholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen: Sistierung der Freibetragsbescheide, Abzugsverbot für Verlustvorträge in den Jahren 1996 und 1997 – all das sind nur Verschiebungen, um das Budget 1997 zu retten.
Herr Bundesminister Edlinger! Mit dieser Art der "kreativen Buchführung", mit diesen Budgettricks werden Sie den österreichischen Bundeshaushalt nie nachhaltig sanieren können. Ganz im Gegenteil: Sie werden zukünftige Generationen belasten – mit dem Ergebnis, daß es zu weiteren Belastungspaketen kommen wird.
Auch wenn Sie heute hier in einem Zwischenruf erklärt haben, Sie lösten lieber den Nullkuponfonds auf, als Steuern zu erhöhen, muß ich Ihnen sagen: Sie sind ja drauf und dran, immer wieder Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Tun Sie doch nicht so, als ob die Erhöhung der Stempelgebühren von 120 S auf 180 S keine Gebührenerhöhung wäre! Sie führen die österreichische Bevölkerung in die Irre. Wir Freiheitlichen werden weder dieser Vorgangsweise noch der Novelle zum Nullkuponfondsgesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Höchtl gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.29
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht an der Besetzung des Nationalrats-Sitzungssaales, daß derzeit wichtige Fernsehnachrichten laufen. In Anbetracht dessen möchte ich versuchen, die Diskussion nicht nur über den Inhalt dieser Gesetzesvorlagen zu führen, sondern einen Aspekt herausgreifen, der meines Erachtens die Grundlage der Weiterentwicklung unseres gesamten Finanzmarktes, unseres Privatisierungskapitals darstellt.Wir konnten in den letzten Tagen lesen beziehungsweise haben auch einige Äußerungen dahin gehend gehört, daß eine Quasiüberfrachtung unseres Marktes vorhanden wäre, wenn wir nun einerseits Erste und Giro auf den Börsenmarkt brächten, andererseits die Bank Austria beziehungsweise deren Bundesanteile und die ATW. Fragen wir uns aber eigentlich auch, warum das möglicherweise eine Überfrachtung bedeuten könnte? Haben wir nicht in der Vergangenheit manches unterlassen, was eine Belebung des Marktes hätte darstellen können?
Ich möchte hiezu einige Gedanken bringen, weil Kollege Kaufmann diese Diskussion begonnen hat; eine parlamentarische Debatte soll ja ein Eingehen auf Argumente sein.
Wenn wir im Jahre 1984 rund 1500 Milliarden Schilling an Geldvermögen in Österreich hatten und sich dieses in etwas mehr als einem Jahrzehnt auf über 3500/3600 Milliarden Schilling erhöht hat, so ist das eine enorme Steigerung; insgesamt gesehen ist das wirklich ein beachtliches Vermögen.
Was andererseits allerdings jenen Markt anlangt, der mit Emissionen an der Börse notiert, ist das Vermögen im Vergleich zu verschiedenen internationalen Entwicklungen sehr gering. Ich stelle daher die These auf, daß es ohne weiteres möglich wäre, daß man, wenn eine Belebung dieses Marktes stattfände und wenn man größtes Interesse daran hätte, im Jahr rund 50 Milliarden Schilling an derartigem Risikokapital an der Börse plazieren könnte.
Das bedeutet, daß zwei wesentliche Aspekte zu forcieren sind: einerseits der direkte Aspekt, das ist das Interesse des einzelnen Haushalts, der Einzelperson am Aktienerwerb, weil wir auch als Mitglied der Europäischen Union einen riesigen Aufholbedarf haben. Derzeit besitzen 4 bis 5 Prozent aller österreichischen Haushalte Aktien, während in der EU rund 18 Prozent der Haushalte Aktien besitzen. (Abg. Böhacker: Warum ist das so?)