Ein weiteres Argument ist meiner Ansicht nach, daß der Staat nicht nur dort, wo es um die Rettung von Arbeitsplätzen geht, ein gern gesehener Gast in der Wirtschaft sein darf. Daher – und das sage ich in aller Deutlichkeit – soll er für sich das Recht in Anspruch nehmen dürfen, in der Wirtschaft auch präsent zu sein, wenn es um strategische Beteiligungen und Ziele geht. Es geht schlicht und einfach nicht an, gewinnträchtige Betriebe zu privatisieren oder an Private zu übertragen, die Verlustbringer aber dem Staat zuzuschanzen.
Daher sollten wir künftig bei Privatisierungen genauestens prüfen, ob und wie eine solche vonstatten gehen soll und ob es nicht auch in Zukunft zumindest gewisse strategische Beteiligungen des Staates geben soll. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In Wirklichkeit geht es doch nicht um irgendein Dogma: Staat oder Privat? Sagen Sie es doch ganz ehrlich: Es geht Ihnen um Proporz und um Ihre eigenen Pfründe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nennen Sie das doch einmal beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich muß Ihnen schon sagen: Hört man Wirtschaftspolitik vom Herrn Farnleitner, dann kommt eben der Milchwirtschaftsfonds heraus, und hört man Ihre Wirtschaftspolitik (in Richtung der SPÖ-Abgeordneten gewandt) – ich meine jetzt nicht Ihre persönliche, sondern jene der Abgeordneten Lackner und Kaufmann –, so merkt man, daß da so richtig der Staatssozialismus herauskommt, der Glaube an das, was Stalingrad überwunden hat, kommt da bei Ihnen wieder zum Vorschein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geh’n S’, hör’n S’ auf!
Ich sage Ihnen: Auch die Sozialisten Frankreichs und Englands wollen schon lange nicht mehr verstaatlichen. Sie sind ganz froh darüber, daß ihnen letztlich die Privatwirtschaft die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt hat – und nicht die Staatswirtschaft! (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Schieder: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie mit "Stalingrad"?)
Wenn Sie heute die ÖIAG preisen, Herr Abgeordneter, die ÖIAG, die Hunderte Milliarden Schilling an Verlusten gemacht hat, kann ich Sie nur fragen: Was heißt denn das? Hunderte Milliarden Verlust – und jetzt eine schlechte Rendite! Was soll denn das? Sagen Sie mir das einmal!
Vielleicht sollen auch noch die Landesgesellschaften des Energiesektors oder der Banken mit der ÖIAG fusioniert werden, die ÖIAG sollte den Energiebereich dazunehmen, und die Banken müssen ja dringendst "strategisch" verstaatlicht bleiben! – Das ist eine Wirtschaftspolitik, die meinem Verständnis wirklich nicht entspricht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Bank Austria ist alles rot, soweit das Auge reicht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), und bei der CA war alles schwarz, soweit das Auge reicht. Bei der P.S.K. hingegen ist es schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer. In der ÖIK haben Sie es auch schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer, und bei der OeKB haben wir wieder dasselbe. All das sind politische Besetzungen, die Sie erhalten wollen – und um nichts anderes geht es Ihnen doch!
Wenn Herr Abgeordneter Kaufmann meint, die Bank Austria brauche einen strategischen Partner und dieser müsse der Staat sein – ich habe Sie so verstanden –, dann muß ich Ihnen auch in diesem Fall wieder sagen: Ganz Europa geht einen anderen Weg – aber Österreich ist anders! Die Bank Austria verdient schlecht genug, denn solch magere Renditen gibt es kaum in Europa. Aber natürlich: Wenn dort die Politik das Sagen hat, dann ist das eben so. Herr Abgeordneter Kaufmann, daß Sie ein gestörtes Verhältnis zur Privatwirtschaft haben, habe ich heute nicht zum ersten Mal bemerkt.