Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 144

Am Ende wird es aus dem Budget finanziert. Wir brauchen das Budget aber für Pensionen, für Strukturreformen, für den Technologiebereich und nicht für Ihre Proporzspiele! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Dreierpaket, mit dem wir die Veräußerung von Aktien der Bank Austria, das Privatisierungsgesetz und die Auflösung des Nullkuponfonds beschließen werden, gehe ich davon aus, daß nicht erläutert werden muß, was damit gemeint ist. Ich habe mich nur ein wenig über die Äußerungen des Kollegen Böhacker gewundert, dem man ja sonst Fachwissen nicht absprechen kann. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Nullkuponfonds wird mit 1. September 1997, also definitiv in diesem Jahr aufgelöst; die Abwicklung übernimmt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Herr Kollege Böhacker! Ich gebe ganz offen zu, daß auf diese Art ein gewisser Vorteil für die Budgets 1997 und 1998 gegeben ist. (Abg. Böhacker: Kurzfristig!) Das hat ja auch der Herr Bundesminister für Finanzen weder im Ausschuß noch hier bestritten, sondern er hat vielmehr offen dargelegt, was damit geschehen wird. Daher ist der Vorwurf, daß er hier getrickst hätte, zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß durch die Auflösung dieses Fonds ein weiterer Schritt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien ermöglicht wird. Sonst wird immer gefordert, daß man sich den EU-Richtlinien anzupassen hat. (Abg. Böhacker: Aber ich nicht!) Österreich wird als letztes Land seine Nullkupon-Anleihen auflösen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist das die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem angenehmen Nebeneffekt, daß die 3prozentige Neuverschuldungsquote eingehalten wird, denn ein Scheitern des Euro-Projektes hätte dramatische Auswirkungen für Österreichs Wirtschaft.

Es ist ja unbestritten – die österreichische Außenhandelsstatistik aus dem Jahre 1995 bestätigt das –, daß zwei Drittel aller österreichischen Warenexporte in andere EU-Länder gehen und unsere Importe sogar zu 70 Prozent aus diesen Ländern stammen. Meine Damen und Herren! Daher ist es notwendig, daß wir dem Projekt Euro offen und dynamisch gegenüberstehen.

Ich möchte ein weiteres Argument bringen, um die Gemüter zu beruhigen: Selbst wenn viele europäische Bürger, darunter auch die österreichischen, dem Euro skeptisch gegenüberstehen: Etwas Neues und Sensationelles ist diese Währungsunion nicht. Der Wechsel zum Euro bringt zwar die größte, aber nicht die erste Währungsunion. So zum Beispiel haben die USA die Währungen der 13 Gründerstaaten auf einmal vereinheitlicht, und die Schweiz hat die Einzelwährungen ihrer 23 Kantone zum Schweizer Franken zusammengeführt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja durchaus "vergleichbar"!) Und letztlich, sehr geehrter Kollege Ofner, werden wohl selbst Sie nicht bestreiten, daß der Schweizer Franken und der US-Dollar zu den besten Währungen gehören. Der Euro wird in Zukunft ein gleichwertiges Zahlungsmittel gegenüber diesen Währungen sein, und daher beschließen wir mit Freude diese Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt. – Ich bitte Sie jetzt, Ihre Plätze einzunehmen.

Wir kommen zu mehreren Abstimmungen und stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.