Ich möchte noch auf jene Punkte zu sprechen kommen, die auch von der Plattform Entschuldung formuliert wurden, im vorigen Jahr von einer Reihe entwicklungspolitischer Organisationen – es waren über hundert Organisationen – mitgetragen wurden und die es meiner Meinung nach wert sind, noch einmal erwähnt zu werden. Das ist neben dem Schuldenerlaß die Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln für die Länder des Südens, und zwar vor allem auch die Transparenz bei den Exportkrediten. Es geht nicht nur um die Kredite aus der Entwicklungshilfe, sondern es geht auch um die Exportkredite, und zwar vor allem deswegen, weil diese Kredite aus ganz anderen Gründen vergeben werden. Ihr Ziel ist es primär, der heimischen Industrie, den Exporteuren und nicht den Menschen vor Ort zu helfen. Das steht auch oft in einem Widerspruch, in einer Inkohärenz, in einer Nichtvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik.
Diese Vergaben sind in keiner Weise transparent. Wir haben die Debatte in den vergangenen Wochen ja einen anderen Strang entlang geführt, nämlich im Zusammenhang mit der Kontrollbank. Wir fordern auch da erstens die Transparenz dieser Mittel und zweitens einen ganz klaren Kriterienkatalog für die Vergabe dieser Mittel. Soziale und Umweltkriterien müssen eingeführt werden, wenn es um die Anrechenbarkeit solcher Kredite und Mittel – auch im Bereich der Entwicklungsländer – geht.
Schlußendlich geht es auch – das wurde schon angeschnitten – um den Bereich des fairen Handels. Es geht darum, einen fairen Handel auch in Österreich zu ermöglichen, und sei es nur step by step, also Schritt für Schritt, sei es nur in kleinen Bereichen, bei kleinen Anlässen, die aber ganz Wesentliches mit sich bringen.
Es geht um eine Reihe von Maßnahmen, die wir unter anderem auch im Hauptausschuß immer wieder behandeln, sei es in der Frage der Schokoladeverordnung oder in anderen Bereichen. Dort können Sie sehr wohl Maßnahmen setzen, die – über die Entschuldung hinaus – genau zum Ziel führen, nämlich nicht nur zu einem gerechten Handel, zu einem fairen Handel, sondern auch zu Wirtschaftsbedingungen vor Ort, also in den Entwicklungsländern, die den Aufbau einer Industrie, einer Wirtschaft ermöglichen, die den Ländern adäquat und auf die Interessen der Länder gerichtet ist und nicht ausschließlich auf den Export nach Europa abzielt, der, wie wir wissen, in der Vergangenheit zum Schaden dieser Länder war.
Wir begrüßen diese Vorlage. Wir hoffen, daß es nicht der einzige Schritt ist, den Österreich im Sinne dieser umfassenden Entwicklungspolitik setzt, und daß es auch weitere Vierparteienanträge in diesem Haus geben kann und geben wird, die in diese Richtung gehen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlußwort.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 740 der Beilagen ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 744 der Beilagen.