Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Kukacka, eine Sekunde! – Bitte, meine Damen und Herren, ich bin wirklich kein Spaßverderber, aber wir sind doch keine Blumenhandlung hier! (Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)Herr Kukacka, setzen Sie fort, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Lassen Sie mich zum Ende kommen. Auch bei den parlamentarischen Enqueten, die stattgefunden haben, ist es dem EU-Vertreter Luc Werring nicht gelungen, darzustellen, was wir von der Volkspartei eigentlich von ihm erwartet hätten, nämlich den Nachweis, daß es in jenen Ländern, die 0,5 Promille oder gar 0,0 Promille haben, im Schnitt weniger Alkoholunfälle gibt als etwa bei uns. Niemand konnte bisher im europäischen Vergleich eine solche Statistik vorweisen, auch nicht das Kuratorium für Verkehrssicherheit!
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Nur eine stärkere Verkehrsüberwachung mit strengen Alkoholkontrollen, nur massive Strafsanktionen für Promilletrinker, nur verbesserte Aufklärungsarbeit für jugendliche Verkehrsteilnehmer, nur eine deutliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Erwischt-Werdens werden entscheidende Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Problem Alkohol am Steuer mit sich bringen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, und daran müssen wir arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
14.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Barmüller gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.14.55
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat behauptet, ich hätte mich im Verkehrsausschuß gegen höhere Strafen ausgesprochen. Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Kukacka: So war es!)Herr Abgeordneter Kukacka! Sie sind dafür, daß ab 0,5 Promille überhaupt nicht gestraft wird. Ich meine, daß man ab 0,5 Promille strafen sollte. Ich habe dafür ein abgestuftes Sanktionensystem vorgeschlagen, das etwa auch bei der von Ihnen initiierten Enquete vom Bundesministerium für Justiz vorgeschlagen worden ist. Herr Abgeordneter Peter wird diesen Vorschlag noch einbringen.
Es ist nicht richtig, daß die Liberalen gegen strengere Maßnahmen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie dann unserem Vorschlag nicht zugestimmt?) Mit einem Grundmaß von Intelligenz wäre auch das zu verstehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner wäre Herr Abgeordneter Anschober. – Wollen Sie die Rede noch beginnen und um 15 Uhr unterbrochen werden? – Bitte sehr.14.56
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute weiße Rosen mitgebracht als Symbol für den Schutz von Schwachen, als Symbol für den Schutz von Unschuldigen, als Symbol für Sicherheit, als Symbol für diese Debatte, als ein Symbol, das wir für wichtig halten.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute eine Abstimmung in einem Saal mit zum Beispiel 183 Rettungsfahrern machen würden, dann, glaube ich, würde die Abstimmung 183 zu Null ausgehen. Wenn wir eine Abstimmung in einem Saal mit 183 Unfallchirurgen oder mit 183 Hinterbliebenen machen würden, würde die Abstimmung 183 zu Null ausgehen – und wahrscheinlich nicht für 0,5, sondern sogar für 0,0 Promille.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um eine sachliche Debatte und um eine Entscheidung nach dem Gewissen, nach der Verantwortung, und nicht nach der Verpflichtung