Es gibt sicher überall andere Möglichkeiten, es gibt Taxis, es gibt in den Städten Busse, es gibt gemeinsame Fahrten. Man kann es organisieren, wenn man will, man braucht nicht mit Alkohol zu fahren! Denn eines sollte einem verantwortungsvollen Autofahrer bewußt sein: Autofahren und Alkoholgenuß sind unvereinbar!
Abschließend möchte ich gerne an meine Vorarlberger Kollegen – ich sehe keinen hier (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hinten ist einer!) ; danke schön – einen Appell richten und sie an den offenen Brief des Universitätsdozenten Dr. Haller, den er an uns gerichtet hat, erinnern. Dieser erfahrene Suchttherapeut spricht sich vehement für eine Senkung der Promillegrenze aus. Seine Begründungen sind fundiert, er weiß, wovon er spricht. Und ich spreche bewußt jetzt nochmals die Vorarlberger an, die ja immer gern zitieren, wenn es um Drogensucht geht, die immer zitieren, wie sie es brauchen. Seine Worte – ich zitiere – "Manchen scheinen ein paar Viertel Gspritzte wichtiger zu sein als menschliche Schicksale", sollten in Zukunft keine Gültigkeit haben. Wir sollten vorausschauend handeln, wir sollten die Vernunft walten lassen, und wir sollten nicht zulassen, daß Wirtschaftsinteressen vor Menschenleben gestellt werden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.15
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Verkehrssicherheitspaket, das viele Bereiche des Straßenverkehrs umfaßt, das aber einige wesentliche Punkte, von denen wir auch gemeint haben, daß sie notwendig wären, nicht mehr enthält: Diese Punkte sind der Punkteführerschein, das Fahren mit Licht am Tag und – heute lang und heftig diskutiert, sehr gegensätzlich selbstverständlich – die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5.In diesem Verkehrssicherheitspaket gibt es scharfe Bestimmungen, wie einen verschärften Führerscheinentzug bei hohen Alkoholwerten ab 1,2 Promille und dergleichen. Es ist darin enthalten die Verordnung der Anbringung von Radklammern an Autos alkoholisierter Lenker, die vorgezogene Lenkerausbildung mit 17 Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen Beginn mit 16 nach französischem Modell –, eine zeitliche Ausdehnung der praktischen Führerscheinprüfung, 45 Minuten bei LKW, 25 Minuten bei PKW, ein einheitlicher EU-Führerschein, der in allen EU-Mitgliedstaaten gelten wird, ein theoretischer Führerschein – die Prüfung wird ausgelagert und computergestützt durchgeführt –, Führerscheinentzug bei Geisterfahrern und so weiter, und letztendlich auch noch ein Mopedführerschein schon ab 15 Jahren.
Letzteres ist besonders für Jugendliche im ländlichen Raum wichtig, um zu ihrer Lehrstelle zu kommen, und das wird nun über den Weg einer Verordnung des zuständigen Landeshauptmannes ermöglicht. Es gibt viele Bedenken dagegen, weil man sagt, gerade der junge Mensch ist im Verkehr besonders gefährdet, und es stellt sich die Frage, ob man ihm damit etwas Gutes tut. Die Antwort wird die Zukunft bringen.
Nun aber zum zentralen Thema des heutigen Nachmittags oder des heutigen Abends, der Absenkung des Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille auf 0,5 Promille. Es ist dies in der Regierungsvorlage nicht enthalten gewesen, wurde aber dann als Antrag des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, des Abgeordneten Parnigoni, und seiner Freunde von den Sozialdemokraten eingebracht, der dies vorsieht.
Warum sieht dieser Antrag eine Absenkung vor? – Wir wissen, daß in allen EU-Staaten und selbstverständlich darüber hinaus Alkohol als eine der Hauptursachen für Unfälle gilt. Alkohol als Hauptursache für Unfälle läßt sich nicht wegleugnen, läßt sich nicht wegdiskutieren und läßt sich auch nicht nur mit hohen Konzentrationen erklären, denn Unfälle gibt es auch in niedrigeren Bereichen.
Da Österreich, was die Verkehrssicherheit angeht, im internationalen Schlußfeld liegt, ist die Absenkung der Promillegrenze auch ein Mittel, um hier doch etwas besser abzuschneiden. Im