Exekutive schaut zu. Das kann es doch nicht sein. Schauen Sie sich doch einmal um bei Weinkosten im Burgenland! Die Planquadrataktionen der Exekutive können sich sehen lassen. Es gibt sie zur Genüge, und unsere Exekutive kontrolliert sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann höre ich, daß die Winzer samt und sonders natürlich für 0,8 Promille wären. – Das stimmt doch gar nicht! Ich kenne genug Spitzenwinzer, die für 0,5 Promille eintreten. Ich ersuche Sie, diese Rundumschläge, diese Pauschalurteile zu unterlassen! Die Spitzenwinzer treten für 0,5 Promille ein. Ihre Kundschaften halten es jetzt schon so: Wer ein Auto lenkt, trinkt nichts. Die exzellenten burgenländischen Weine werden zu Hause genossen, ohne schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Gastwirten, die anscheinend Umsatzeinbußen befürchten, kann ich nur sagen: Diese Sorge kann ich wirklich nicht teilen. Es wird ja gerade so getan, als bekämen unsere Wirte heute ein Verbot des Alkoholverkaufs aufgebrummt. Das ist doch bitte nicht wahr. Wir wollen nur, daß jene, die ein Fahrzeug zu lenken beabsichtigen, nicht mehr als 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut haben. Das wird man im Staate Österreich doch noch verlangen dürfen! Das ist doch ein bescheidenes Ansinnen.
Was befürchten denn die Wirte bei einer 0,5-Promille-Lösung? Glauben Sie denn im Ernst, die Leute im Wirtshaus gehen dann zur Wasserleitung und legen sich drunter, wenn sie keinen Wein kriegen? Das ist doch lächerlich. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Was werden denn die Leute trinken? Diejenigen, die sich hinter ein Lenkrad setzen, werden anstelle von Alkohol wahrscheinlich ein nichtalkoholisches Getränk trinken, bei dem die Spanne ja ohnehin höher ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasinger hat es schon angesprochen: Wenn Ärzte vom Ruf eines Professors Vecsei und eines Professors Poigenfürst fordern, man soll heute für 0,5 Promille votieren, dann kann uns das nicht Wurscht sein. Und die Schwerverletzten können uns auch nicht Wurscht sein.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und ich bitte Sie, in sich zu gehen. Heute vor eineinhalb Jahren, auf den Tag genau, ist das junge Mädchen Sigrid Benesch von zu Hause fortgegangen und nicht mehr zurückgekehrt, weil sie ein betrunkener Autofahrer niedergemäht hat. Am 5. Juli dieses Jahres wäre sie 22 Jahre alt geworden. Sie steht für alle Opfer von Verkehrsunfällen. Alle hier herinnen, die Väter und Mütter sind, denkt daran: Euren Kindern kann das auch passieren! Das kann niemandem Wurscht sein!
Ich will nicht dem Alkoholkonsum das Wort reden, aber die Leute sollen Alkohol trinken, die Leute sollen Wein trinken – es gibt exzellente Weine in Österreich, und ich wünsche den Weinbauern ein gutes Geschäft – beim Heurigen, auf Partys, in Gasthäusern und zu Hause, aber hinterher soll bitte niemand ein Fahrzeug lenken! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
20.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.01
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann direkt an die Wortmeldung meiner Vorrednerin anknüpfen. Sehr entscheidend, sehr wichtig wird es sein, daß wir zu einer verstärkten Kontrolle der jeweiligen Promillegrenze kommen, und daher wollen wir einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Dieser lautet: