Ist es verantwortbar, bei 0,8 Promille zu bleiben, oder ist es unverantwortlich? – Meine Damen und Herren! Es gibt in Europa eine große Zahl von Ländern, die 0,8 als Grenzwert haben. Es sind vor allem unsere beiden Nachbarländer Deutschland und Italien. Und es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, daß man in diesen Ländern unverantwortlich handelt. Man ist eben überzeugt davon, daß in diesem Bereich nichts zu holen ist, auch nicht ein Toter weniger, weil man weiß, daß das schwankt und auch von anderen Dingen abhängig ist. (Abg. Mag. Barmüller: Die senken es ja eh ab!) Das ist innerhalb der statistischen Wahrscheinlichkeit.
Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich darauf hinweisen, daß die Praxis ganz anders ausschaut. Es ist richtig, wenn die Mediziner sagen ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Desinformation!) – Lassen Sie mich doch ausreden! Es ist richtig, wenn die Mediziner sagen, daß von 0,5 auf 0,8 Promille die Reaktionsfähigkeit zurückgeht, aber das heißt nicht, daß sich die Leute alle an 0,8 Promille herantrinken, die fahren ja nicht mit 0,8 Promille.
Ein klassisches Beispiel für die Fehleinschätzung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit war die Forderung, daß sich jeder ältere Mensch wegen der verlangsamten Reaktionsgeschwindigkeit einem Psychotest unterziehen sollte; dieser Forderung sind wir nicht gefolgt. Der ältere Mensch mag als Autofahrer eine verlangsamte Reaktion gegenüber den Jungen haben, die Praxis zeigt allerdings, daß die Unfallzahl bei den Jungen sehr viel höher sind.
Ich möchte keine weiteren Argumente dazu bringen, aber ich möchte meine letzte Minute noch dazu verwenden, die älteren Kollegen, vor allem in der SPÖ, anzusprechen.
Herr Kollege Fuhrmann! Sie gehören auch zu den erfahrenen Kollegen! Würden Sie mir bitte auch Ihr Ohr leihen. Wir haben uns, weil es verschiedene Meinungen gibt und wir wissen, daß auch in der SPÖ gut ein Dutzend der Meinung anhängt, es sollte bei 0,8 Promille bleiben, darauf verständigt, daß wir in dieser Frage eine freie Abstimmung durchführen. Das bedeutet, daß jeder wirklich ohne äußeren Zwang seine Meinung äußern kann, und das sollte durch eine geheime Abstimmung gewährleistet sein.
Ich will Ihnen nicht unterstellen (Abg. Dr. Fuhrmann: Mir?!) – Ihrer Partei, Ihrer Fraktion –, daß Sie beabsichtigen, mit dem Abgehen von einer geheimen Abstimmung, Druck auszuüben. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Nein! Nur: Wenn im Ergebnis die Differenzierung, die es in der gesamten Bevölkerung und bei allen Fraktionen gibt, bei Ihnen nicht zum Ausdruck kommt, dann haben Sie den Nachweis dafür erbracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hums. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.08
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt leider sehr viele Verkehrsunfälle, die wir mit keinem Gesetz, mit keiner Verordnung verhindern werden können, weil es eben nicht vermeidbar ist, daß unbewußte menschliche Fehler auftreten, daß Witterungsbedingungen die Risken erhöhen. Umso mehr müssen wir aber alles daransetzen, dort, wo wir durch Normenänderung, durch Bewußtseinsänderung Verkehrsunfälle und damit menschliches Leid verhindern können, diese Chance zu ergreifen. Das gilt auch für diese Promillediskussion.Es wurde heute schon mehrmals gesagt, im Gesetz ist es ohnehin heute schon enthalten, daß, wer durch Alkohol beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug nicht lenken darf. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist der Punkt!) Aber alle Experten, Herr Professor Lukesch, und auch wir haben gemeinsam in einem Test festgestellt, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol bereits weit unter 0,8 Promille beginnt.
Daher ist es notwendig – auch für eine leichtere Kontrolle durch die Exekutive –, daß wir im Hinblick auf das Gesetz die Stimmigkeit herstellen und die Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille senken, denn wir wissen, daß zwischen 0,5 und 0,8 Promille das Risiko bereits enorm steigt.