Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 137

Wir müssen danach trachten, daß wir bei der Bemautung für den Schwerst-LKW – und wir werden ja sehen, was die FPÖ-Abgeordneten machen, welches Verhalten sie zeigen werden – zu einer Kostenwahrheit kommen. Wir werden sie genau beobachten und dann auch bei unseren Wählerinnen und Wählern deren Verhalten kundtun.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Wir leben in der Wirtschaft, wir können doch eine positive Entwicklung feststellen. Gehen wir davon ab, unsere Wirtschaft immer wieder krankzujammern! Zeigen wir – und ich erlebe das persönlich, weil mein Sohn selbst Unternehmer ist –, daß viele Marktlücken vorhanden sind! Wir können ohne weiters für Sie, Herr Kollege Prinzhorn, ein Programm entwickeln, denn es sind Chancen vorhanden. Eine neue Gründerzeit ist ausgerufen worden, und ich rufe die jungen Menschen auf, das möglichst zahlreich auch wirklich in Anspruch zu nehmen. Dann werden wir sicherlich noch bessere Werte erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Prinzhorn hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter. Beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Ertler hat ... (Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, ich wäre als angeschlagener Unternehmer um Hilfe zu einer österreichischen Bank gegangen.

Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe bei einer österreichischen Bank weder um Hilfe angesucht noch um Kreditnachlässe noch um Zinsnachlässe und habe solche auch nie erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Sie haben noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen lautet "Konkurrenzfähigkeit Österreichs – dramatische Verschlechterung". Ich gehe also davon aus, daß die Freiheitlichen in Sorge sind.

Am 8. Juli wurde ein Bericht vom Finanzminister und ein Bericht von Dr. Farnleitner vorgelegt; beide sind positive Berichte. Dann gibt es den Wirtschaftsbericht 1997 von der OECD, und da steht im ersten Satz zur wirtschaftlichen Lage und zu den Aussichten: "Die OECD sieht in Österreich seit dem Frühjahr 1996 eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik, eine weiterhin moderate Preisentwicklung und bis 1998 keine Trendwende am Arbeitsmarkt."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einer "moderaten Preisentwicklung" ist hier die Rede. Die Inflationsrate 1996 beträgt im Schnitt 1,9 Prozent, liegt also unter der Inflationsrate der EU. Wenn man nun bedenkt, daß die Inflationsrate natürlich eine Auswirkung auf den Kreditzinssatz hat, der derzeit rund 4,75 Prozent per anno beträgt, so ist das immerhin eine Zinssatzsenkung von 1 Prozent. Das sind rund 15 Milliarden Schilling, die der Wirtschaft erspart bleiben.

Ein weiteres Beispiel: Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktsituation ist sicher angespannt, aber mit einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent liegen wir ebenfalls deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Ruf: Wir liegen überall unter dem EU-Durchschnitt!)

Es wird außerdem positiv auf die Geld- und Wechselpolitik verwiesen. Gerade durch die Budgetkonsolidierung 1996 haben wir international gepunktet. Erinnern wir uns an das Jahr 1995!