betroffen gemacht haben. Beispielsweise hat in der letzten Ausschußsitzung ein Abgeordneter den Standpunkt vertreten: Es gibt überhaupt kein Problem mit den Grundrechten, denn es ist alles abgesichert; wir haben überhaupt nicht mehr abzuwägen bezüglich Verhältnismäßigkeit, denn es ist denkunmöglich, daß ein Eingriff in Grundrechte stattfindet.
Meiner Meinung nach trägt ein derartiger Standpunkt der Komplexität dieses Umstandes keinesfalls Rechnung und trägt auch nicht dazu bei, über dieses Thema eine ernsthafte Diskussion zu führen. Ich habe mich auch sehr gewundert, denn es gibt noch einen zweiten Gesetzesvorschlag, der nach wie vor in Diskussion steht und nicht zurückgezogen wurde, und zwar einen der Freiheitlichen – und das, obwohl der Abgeordnete Ofner gesagt hat, es könne ihn niemand daran hindern, klüger zu werden! Ich persönlich hätte mir deshalb erwartet, daß dieser Gesetzesvorschlag, der eine eigentümliche Vorgeschichte hat, zurückgezogen wird.
Schauen wir uns eine Erklärung des Abgeordneten Stadler aus dem Jahre 1996 an, in der er Österreich als "sicherheitspolitisches Entwicklungsland" bezeichnet hat – und das, weil wir diese Diskussion damals nicht schnell abgekürzt und einen Entwurf des Kollegen Ofner, der wesentlich rigider und strenger ist als jener, der derzeit vorliegt, beschlossen haben. Deshalb denke ich mir, daß das doch eine gewisse Leichtigkeit in der Auseinandersetzung ist. (Abg. Kiss: Absolut! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat nicht darauf reagiert.
Es hat dafür – und das habe ich mit Interesse gelesen – die "Aula" einen Artikel gebracht: "Genug gespitzelt, raus jetzt". Ich weiß nicht, ob da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Artikel ist jedenfalls für mich ein Grund, anzunehmen, daß es vielleicht doch nicht so schlecht ist, daß wir dieses Gesetz beschließen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Leser!) Herr Kollege! Ich bekomme die "Aula" zugeschickt und blättere sie natürlich durch, weil ich mit gewissem Interesse verfolge, was da drinnen steht, da Sie sich ja oft geflissentlich davon distanzieren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Bezieher! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schluß. Es war eine lange, niveauvolle Diskussion, und es gab ein Ringen darum, einen Kompromiß zu finden, was die Grundrechte auf der einen Seite und die verbesserten Möglichkeiten der Fahndung auf der anderen Seite anlangt. Wir haben – nicht zuletzt deshalb, weil es eine eigene Fahndungsgruppe, das heißt einen abgeschlossenen Bereich gibt, dem man diese Instrumente in die Hand gibt – absehbar gemacht, wer damit umgeht, was eine zusätzliche Sicherstellung bedeutet. Letztlich haben wir auch dadurch, daß es eine Befristung für die neuen Fahndungsmethoden gibt, einen Beobachtungszeitraum geschaffen, um feststellen zu können, ob damit tatsächlich so umgegangen wird, wie wir uns das vorstellen.
Wenn sich in diesen drei Jahren herausstellen sollte, daß die Befürchtungen, die einige von uns hegen – es sind nicht so wenige! –, tatsächlich wahr werden sollten, so besteht die Möglichkeit – das ist sicherlich eine Verpflichtung –, diese Fahndungsmethoden eben nicht mehr fortzusetzen. Ich hoffe aber, daß es nicht so weit kommen wird. Das Ganze bedarf, wie gesagt, einer demokratiepolitischen Reife. Ich hoffe, daß wir diese haben – nicht nur wir, sondern auch jene, die dieses Gesetz in ganz Österreich anwenden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.18.55
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! 8 Minuten sind wenig Zeit, um auf Argumente einzugehen. Die meisten konkreten Einwendungen gegen diesen drastischen Abbau von Grund- und Bürgerrechten sind ja von der grünen beziehungsweise der liberalen Oppositionspartei angeführt worden.Ich möchte kurz auf den Punkt Sicherheit eingehen. Es ist unbestritten – und ich glaube, das zieht sich quer durch die Fraktionen –, daß es ein Bekenntnis dazu gibt, mafiose Strukturen, soweit sie in und um Österreich auftauchen beziehungsweise wo Österreich bereits davon