Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 203

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze zu diesen drei Tagesordnungspunkten: Ich kann mich zunächst den Ausführungen des Kollegen Nürnberger anschließen und sehe deutlich, daß dieser Insolvenz-Entgeltsicherungs-Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung geht, das Paket jedoch scheint uns unvollständig geschnürt zu sein.

Wir waren der Meinung, es sollte ein ganzheitlicher Ansatz sein, der sich in der geschilderten Form mit den Leistungsbildern beschäftigt, man aber in die Finanzierung auch die Kreditinstitute et cetera einbinden sollte. Ich bringe in Erinnerung, daß auch in der Vergangenheit gelegentlich beobachtet werden konnte, daß in verschiedenen Insolvenzverfahren die eigentlichen Nutznießer des Fonds nicht sosehr die Mitarbeiter als vielmehr die Gläubiger beziehungsweise die Auffanggesellschaften waren. Daher waren wir der Meinung, daß man in die Finanzierung auch die Kreditinstitute und so weiter einbinden sollte.

Dieser Ansatz, der unter Punkt 7 auch auf der Tagesordnung stand, hat keine Wertschätzung erfahren und wurde nicht in Erwägung gezogen, was uns dazu bringen wird, grundsätzlich, einfach auch einem oppositionellen Reflex heraus, dagegenzustimmen. Die Richtung stimmt zwar, der Antrag ist uns aber zu unvollständig, weil – das ist wichtig – damit noch keine Lösung der derzeitigen Schuldensituation des Fonds gefunden wurde. Eine Lösung, zumindest ein "Lösungspfeil", wäre aber wichtig. Wir haben eine Dämpfung im Leistungsbild, aber keine Lösung der Schuldensituation.

Eine letzte Bemerkung – und es ist mir wichtig, diese hier in diesem Haus und in diesem Plenum anbringen zu können – betrifft die Entschließung, die unter 99/A zur Abstimmung gelangen wird. Ich habe es schon im Ausschuß gesagt: Diese Entschließung, über die wir im Ausschuß – ich zitiere den Kollegen Feurstein wörtlich – erfahren haben, daß sie deshalb zustande gekommen ist, weil die Bundesregierung die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien dazu beauftragt hat, hat den Schönheitsfehler, daß sie in Sinn, Zweck und Intention mit einem Antrag der liberalen Fraktion, der in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses auf der Tagesordnung gestanden ist und keine Mehrheit gefunden hat, vollkommen deckungsgleich ist.

Dieser Antrag wurde zuerst in der Ausschußsitzung eingebracht und hat dort zu einer nennenswerten Irritation geführt. Ich bin der Meinung, daß diese Irritation aufrecht ist, weil da Mißbrauch mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit getrieben wurde. – Ich will das an dieser Stelle sagen, damit es in den Stenographischen Protokollen vermerkt ist und nicht in den Ausschußlokalen verhallt. – Das ist eine der Formen, wie Parlamentarismus betrieben wurde! Ich sage ganz deutlich: Sie haben gestern etwas von dem geerntet, was Sie in diesem Ausschuß gesät hatten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich erlaube mir, zum Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen, mit dem ein Bundesgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, geändert wird, der gerade von Herrn Dr. Kier moniert wurde, einige Bemerkungen zu machen.

Die Irritation aus dem Ausschuß ist in gemilderter Form in das Plenum getragen worden. Herr Kollege Dr. Kier, ich verstehe, daß man das im Protokoll vermerkt haben will, glaube aber, daß es jedem freisteht, Anträge einzubringen, auch wenn sie, wie Sie meinen, deckungsgleich sind und dann in dieser Art und Weise beschlossen werden.

Worum geht es? – Es geht um die Sondernotstandshilfe, um den Anspruch der Mütter für die Zeit nach dem Karenzgeld – § 39 Arbeitslosenversicherungsgesetz –, der unter anderem nur