Ich möchte auch ganz kurz über eine andere Sache berichten, die wir leider im Rahmen dieser Sitzung nicht bereinigen konnten, was ich zutiefst bedauere: Wir haben vor wenigen Monaten, im Mai 1997, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz hier im Hohen Haus beschlossen. Wir haben im Rahmen dieses Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes auch eine EU-Richtlinie umgesetzt, und zwar haben wir in § 19 des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes die neue Bestimmung verankert, daß dann, wenn ein Lehrling unter 19 Jahren an einem Samstag beschäftigt wird, ihm zwei Tage Freizeit gewährt werden müssen. Das heißt also, daß die Wochenfreizeit in diesem Fall erst Dienstag früh endet. Das ist natürlich für bestimmte Berufszweige eine sehr große Härte, denken wir in diesem Zusammenhang vor allem etwa an Bäckereien, an Konditoreien oder an das Fleischergewerbe. Und diese Härte wird – so fürchte ich und muß ich befürchten – im heurigen Sommer auch insofern Konsequenzen haben, als nämlich Bäckereibetriebe, Konditoreibetriebe oder Betriebe des Fleischergewerbes keine Lehrplätze anbieten, die wir für die Schulabgänger aber dringend benötigen würden.
Wir haben heute den ganzen Tag lang versucht, mit den Vertretern des ÖGB Verhandlungen zu führen und hiefür eine Lösung zu finden. Leider muß ich sagen, daß der Vorschlag, der uns im Rahmen der heutigen Sitzung präsentiert wurde, das Problem unserer Meinung nach nicht löst. Das bedeutet konkret, daß für den heurigen Sommer zu befürchten ist, daß vielleicht mancher junge Mann und manches junge Mädchen eine Lehrstelle, die ihm oder ihr schon zugesagt worden ist, nicht bekommen wird. Ich bedauere dies zutiefst, das möchte ich hier wirklich ganz klar zum Ausdruck bringen!
Frau Ministerin! Ich möchte Sie – damit man das auch in der Öffentlichkeit entsprechend vertreten kann – wirklich bitten, daß Sie in einer Erklärung heute zum Ausdruck bringen, daß Sie sich persönlich so wie wir – und ich bitte auch unseren Koalitionspartner, mitzuwirken! – darum bemühen werden, bis zur ersten Sitzung im September eine Lösung zu finden, die den Wünschen, Anliegen und Vorstellungen der Lehrlinge und auch den Vertretern des Berufstands der Bäcker, Konditoren und Fleischer entspricht; ich schließe hiebei auch das Handelsgewerbe mit ein, denn in Handelsbetrieben kann die gleiche Situation auftreten wie in den zuvor genannten Gewerben. Ich sage hier ganz deutlich: Es geht uns in diesem Fall weniger um die Unternehmen und um die Lehrherren, sondern vor allem um die Lehrlinge. Denn wir haben die Verantwortung, für die Lehrlinge eine Lösung zu finden, damit sie Lehrplätze bekommen und nicht im Herbst ohne Arbeitsplatz dastehen.
Frau Ministerin! Vielleicht ist es Ihnen möglich, heute noch eine solche Erklärung abzugeben, um eine gewisse Klarheit für die Zukunft und besonders für den kommenden Herbst zu schaffen. Ich glaube, daß die Bereitschaft, eine vernünftige Lösung zu finden, auf beiden Seiten gegeben ist, und das sollte in der Öffentlichkeit auch deutlich bekundet werden! (Beifall bei der ÖVP.)
22.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Bundesministerin Hostasch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.22.08
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Feurstein! Ich möchte grundsätzlich festhalten, daß dieses Gesetz, so wie alle Vorhaben, einer entsprechenden Vorberatung und Begutachtung sowie einer umfassenden Diskussion unterzogen wurde. Dementsprechend wurden alle Einwendungen, die von der einen oder der anderen Seite gekommen sind, in den Verhandlungen diskutiert und nach Möglichkeit auch berücksichtigt. Auch im Sozialausschuß wurde seitens der Damen und Herren Abgeordneten eine gemeinsame Beschlußfassung vorgenommen, daher ist es mir kurzfristig nicht möglich, eine offizielle Absicherung für eine weitere Vorgangsweise zu geben.Trotzdem möchte ich mich klar und deutlich dazu bekennen, daß ich natürlich jedes Interesse daran habe, daß jeder Jugendliche eine Chance auf einen Lehrplatz beziehungsweise auf Weiterbildung erhält beziehungsweise jedem Mädchen und jedem Burschen entsprechende Berufsperspektiven eröffnet werden. (Beifall bei der SPÖ.)