Ich schlage vor, daß wir folgendermaßen vorgehen: Wir sollten diese Frage einerseits in der nächsten Präsidiale beraten, andererseits aber in weiterer Folge – auch in dieser Sitzung – davon ausgehen: Wer immer im Saal ist, wann immer er ihn betreten hat, kann am Recht, seine Stimme abzugeben, nicht gehindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das dem Parnigoni! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )
13.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.15
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte über den Außenpolitischen Bericht 1996 und die Erklärung unseres Außenministers fallen in die Zeit außenpolitischer Großereignisse: Vor wenigen Wochen wurden in der Regierungskonferenz von Amsterdam die Weichen für die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion gestellt, und in den letzten Tagen haben ein NATO-Gipfel und die Konferenz der "Partner für den Frieden" weitere neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit auf diesem Kontinent und in der Welt schlechthin eröffnet.Die Erklärung unseres Außenministers und der Bericht über die Entwicklung der Außenpolitik 1996 sind von weiteren sehr dynamischen Entwicklungen geprägt. Unser Beitritt zur Europäischen Union und die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahren im Hinblick auf Osterweiterung, WEU sowie Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sind weitere Meilensteine der österreichischen Außenpolitik in diesem Bericht 1996. Diese haben selbstverständlich auch im Hinblick auf die gegenwärtige Situation 1997 Bedeutung.
Die Rolle Österreichs in dieser Entwicklung wird aufgrund unserer Außenpolitik und unserer Beiträge im internationalen Geschehen geachtet, unser Außenminister wird geschätzt.
Liebe Frau Kollegin Gredler! Wenn Sie meinen, für Sie sei nicht maßgeblich, welche Meinung in diesem Punkt der sonst von Ihnen geschätzte deutsche Außenminister, ein Mitglied und ehemaliger Obmann einer Ihrer Schwesterparteien, vertritt, dann ist das selbstverständlich zu respektieren. In außenpolitischen Belangen wird aber die Meinung Kinkels wohl bedeutsamer sein als Ihre persönliche Meinung als Abgeordnete Gredler. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im Ausschuß war schon erkennbar, daß sich die Opposition mit der Begründung für den schon damals in der Luft liegenden Mißtrauensantrag schwer tun wird. Es wurde auf Debatten der letzten Tage in den Medien über Äußerungen des Außenministers hingewiesen, die seither heftig diskutiert werden. Zu diesen hat der Herr Außenminister eine klare und persönliche Stellungnahme dahin gehend abgegeben, ob sie gefallen sind oder wie sie textiert waren.
Es wurde auch versucht, den Mißtrauensantrag mit dem Inhalt der Außenpolitik nicht nur der letzten Tage, sondern unter Umständen der letzten Wochen und Monate zu begründen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Öffentlichkeit wird sicherlich zum richtigen Urteil kommen, was der eigentliche Grund für den heute eingebrachten Mißtrauensantrag war. (Abg. Ing. Reichhold: Sogar der Herr Konrad vom Raiffeisen-Verband!)
Ich konnte einmal in meinem politischen Leben an einem politischen Großereignis die Umgangsformen und die Art, wie wichtige außenpolitische Verhandlungen geführt werden, miterleben: Das waren die Beitrittsverhandlungen in Brüssel, bei denen ich in vielen wichtigen, vor allem inoffiziellen Bereichen Augen- und Ohrenzeuge sein konnte – für mich das politisch prägende Erlebnis schlechthin. Mich hat vor allem beeindruckt, wie entschlossen und durchschlagskräftig und mit wieviel Geschick 15 Außenminister mit unterschiedlichsten Standpunkten und sehr brisanten Entscheidungen damals um die Erweiterung gerungen haben, vor allem wenn man die Bedeutung der Erweiterung um Österreich, Schweden, Finnland und die Folge für die künftige Osterweiterung und die europäische Vision bedenkt.